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Wir müssen wieder laut werden, für den Frieden und für eine echte Zivilklausel

Miriam Strunge, Abgeordnete der Partei Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, sprach auf dem Marktplatz bei der Mahnwache des Bremer Friedensforums zur Zivilklausel an den Bremer Hochschulen und führte Beispiele auf, wie sie unterlaufen wird.

Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz am 21.03.2019 Thema Zivilklausel

Ich bin Miriam Strunge und hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Ich wurde gebeten heute bei dieser Kundgebung auf die Zivilklauseldebatte einzugehen, also der Verantwortung von staatlichen Hochschulen sich für friedliche Forschung und Lehre einzusetzen. Leider ist die Diskussion um die Zivilklausel in der letzten Zeit aus dem öffentlichen Fokus verschwunden, obwohl sich in Bremen 2016 ein handfester Skandal und massiver Verstoß gegen die Zivilklausel ereignet hat, der bis heute anhält.

Eigentlich könnte man glauben, es gebe in Bremen eine Erfolgsgeschichte über die Zivilklausel, also über die Verpflichtung von Hochschulen, dass die Lehre und Forschung ausschließlich zu friedlichen Zwecken stattfinden kann. Denn
bereits 1986 hat sich die damals junge Uni Bremen eine Zivilklausel gegeben. 2011 gab es dann heftige Debatten in der Öffentlichkeit, weil der Weltraum Rüstungskonzern OHB eine Stiftungsprofessur an der Uni einführen wollte, aber nur wenn die Zivilklausel fällt. In der Uni hat diese Debatte zu einer Stärkung der Zivilklausel geführt. Sie wurde erneuert und war jetzt wieder fest im Bewusstsein der Lehrenden und Studierenden verankert.
Im Sommer 2012 gab es einen neuen Skandal: Radio Bremen brachte an die Öffentlichkeit, dass trotz Zivilklausel an der Uni, bei Forschungsaufträgen mit dem Bundesverteidigungsministerium zusammengearbeitet worden war. Daraufhin wurde in der Stadt über eine gesetzliche Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz diskutiert, als klares Statement, dass die Zivilklausel verbindlich wirken soll und sich auch die Hochschulleitungen daran halten müssen. Jetzt entschied sich auch die Hochschule Bremen für eine Zivilklausel und ein paar Jahre später nämlich 2015 wurde die Zivilklausel gesetzlich verankert. Ende gut, alles gut, kann man sich fragen?
Was sich wie ein großer Erfolg anfühlt, wurde dann auf ganz perfide Weise bis zur absoluten Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Die Hochschule Bremen holte sich die Bundeswehr als Kooperationpartner für einen dualen Fraueninformatik-Studiengang ins Boot. Als ich das erfahren habe, bin ich fast vom Stuhl gefallen. Das ist ein absolutes NO-GO! Wie kann an einer Hochschule, die sich bei Lehre und Forschung ausschließlich friedlichen Zwecken verpflichet hat, die Bundeswehr reingelassen werden? Der Hochschule war das wohl bewusst, dass sie hier eine Grenze überschreitet und hat das Ganze schön unter den Tisch
fallen lassen, keine Werbung, keine Presse, damit am besten niemand mitbekommt, wie hier die Zivilklausel verletzt wird. Die Bundeswehr sah das natürlich ganz anders und hat auf ihrer Homepage fleißig Werbung gemacht, dass es jetzt neue Standorte der Bundeswehr Hochschule gibt, auch in Bremen. So haben wir von der LINKEN das Ganze mitbekommen und in der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Die logische Konsequenz wäre gewesen, dass der Studiengang dicht gemacht wird, bevor er überhaupt aufgemacht wird. Dass der Senat den Bruch mit dem Bremischen Hochschulgesetz erkennt, indem die Zivilklausel ja fester Bestandteil ist und die Hochschule anweist, keine Kooperationen mit der Bundeswehr, dem Bundesverteidigungsministerium oder Rüstungskonzernen einzugehen.
Was jetzt passierte, hat mich wirklich fassungslos gemacht. Der Senat hat sich radikal hinter die Hochschule und damit auch hinter die Bundeswehr gestellt und dafür die dreisteste Argumentation verwendet, denn von der Zivilklausel per
se wollte man sich nicht distanzieren, für das gute Image: Frei nach dem Motto was nicht passt wird passend gemacht wurden die Bundeswehr als Zitat "nicht per se unfriedlich" eingestuft, weil sie ja den verfassungsmäßigen Auftrag der Friedenssicherung habe. Dass es sich bei der Bundeswehr um eine Armee handelt, die selbstverständlich eine militärische Ausrichtung hat, weil das der Wesenskern von Armeen ist, dass sie Kriege führt und Kriege das Gegenteil von Frieden sind, diese einfachen Zusammenhänge, die uns jedes Grundschulkind erklären kann, wurden einfach ausgeblendet.
Und wenn man schon dabei ist die Bundeswehr in einen Friedensengel zu verzaubern, dann kann man auch der gesetzlichen Zivilklausel den Boden unter den Füßen entziehen. Laut Auffassung des Senats schließt die Zivilklausel nicht Forschung und Lehre zu militärischen Zwecken aus, sondern nur dann, wenn die militärischen Zwecken – jetzts kommts – "nicht im Einklang mit dem Leitbild unserer Verfassung stehen". Ich finde diese Argumentation haarsträubend und gefährlich. Abstruser kann man die Zivilklausel nicht auslegen, sie wird dadurch de facto abgeschafft. Hier verkommt die Zivilklausel zum Feigenblatt
mit dem man sich noch schmücken kann und gleichzeitig sind die Partner der Rüstungsindustrie herzlich willkommen an Bremischen Hochschulen.

Für Friedensaktivist*innen, für Vertreter*innen der Zivilklausel an den Hochschulen, für Parteien, die sich wirklich für den Frieden einsetzen, heißt das: Wir müssen wieder laut werden, für den Frieden und für eine echte Zivilklausel, die nicht bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt und ad absurdum geführt wurde! Ein Paragraph im Gesetz bringt uns nichts, solange die gesellschaftlichen Mehrheit kein massives Problem mit Bundeswehr und Rüstungsunternehmen an staatlichen Hochschulen haben! Eine wirkungsvolle Zivilklausel lässt sich nur umsetzen, wenn die Stadtgesellschaft den Druck aufbaut, dass die Bundeswehr eben kein normaler Partner ist und das es eine Lüge ist, wenn man die
Bundeswehr als friedlich bezeichnet. Wir sagen Bundeswehr raus aus den Hochschulen, Bundeswehr raus aus den Schulen!
Dafür werden wir uns einsetzen, Herzlichen Dank!
Erstellt am: 29.03.2019
21:33:26
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