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Anspruch der EU, ein Imperium zu sein.

Entsprechend wird die Militarisierung vorangetrieben

Auf Einladung des Bremer Friedensforum und der Partei Die Linke informierte Claudia Haydt auf einer Mahnwache auf dem Marktplatz und in einer Diskussionsveranstaltung am Abend über die Militarisierung der Europäischen Union. Sie schilderte, wie die Vorbereitungen zu einer EU-Militärunion auf Hochtouren laufen. Allein für das das Projekt „Ocean 2020“ werden viele Millionen zur Verfügung gestellt, unter anderem zur Entwicklung von Seedrohnen und unbemannten U-Booten, 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die EU-Sicherheitspolitik gehört mit der EU-Außenpolitik zu den beiden Bereichen, die der EU-Kommission unterstehen, und keiner parlamentarischen Kontrolle ausgesetzt sind. Ihr jetziger Präsident Jean-Claude Juncker sieht in der Erwähnung des Militärs im Lissabon-Vertrag eine "schlafende Schönheit..; es ist Zeit, die schlafende Schönheit zu wecken." Denn ohne Militär, so Juncker, sei die Union wie ein halb gebautes Haus. Die EU will ein Imperium sein.

Sein designierter Nachfolger Manfred Weber (CSU) wird ohne Frage die militärische Seite der EU weiter und verstärkt vorantreiben. Außerdem ist nach Haydt davon auszugehen, dass führende deutsche Politiker eine EU als Atommacht unter deutscher Führung und damit eine Teilhabe Deutschlands an Atomwaffen anstreben.

Zusätzlich hat Barbara Heller vom Bremer Friedensforum einige Daten der stärker werdenden Rüstungsindustrie in Bremen genannt, so am Beispiel der Weltraumfirma OHB, die in der jährlichen Produktion eine Milliarde Euro überschritten hat. Die Bundeswehr ist eine ihrer größten Kunden. Bremen ist in der Bundesrepublik die Stadt mit der höchsten Rüstungsdichte. Etwa 5 Prozent der Beschäftigten arbeiten für die Rüstung. Im Bundesdurchschnitt sind es nur ein Prozent.

Miriam Strunge, Abgeordnete der Partei Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, sprach auf dem Marktplatz zur Zivilklausel an den Bremer Hochschulen und führte Beispiele auf, wie sie unterlaufen wird. Auffällig war, dass eine Reihe von Passanten auf dem Marktplatz stehen blieben und den Ausführungen von Haydt, Heller und Strunge zuhörten.

Die Veranstaltung auf dem Marktplatz moderierten gemeinsam Barbara Heller und Maja Tegeler. Letztere führte auch durch die Abendveranstaltung.

Text und Fotos: Hartmut Drewes, Bremer Friedensforum
Erstellt am: 23.03.2019
Bilder:
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