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Die Türkei auf dem Weg von der Demokratie in die Autokratie

Am 14. März 2019 fand in Bremen-Walle eine Protestveranstaltung zur aktuellen türkischen Politik statt. Unter dem Titel „ Die Türkei auf dem Weg von der Demokratie in die Autokratie“ hatte ein Bündnis von kurdischen und türkischen Aktivisten eingeladen. Auf dem Podium saßen Hasip Kaplan, türkischer Rechtsanwalt und ehemaliger HDP-Abgeordneter, Lezgin Botan, HDP-Abgeordneter, Leyla Imret, ehemalige Bürgermeisterin von Cizrre, Dr. Sebastian Eickenjäger, Jurist, Zentrum für Europäische Rechtspolitik, Universität Bremen und Barbara Heller, Sprecherkreis Bremer Friedensforum. Weitere Redebeiträge kamen von Kebire Yildiz, Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, und der Tochter von Yüksel Koc, der seit dem 13. Dezember in Straßburg im Hungerstreik ist. Die Redebeiträge zeigten die Verfolgung jeglicher regierungskritischer Positionen in der Türkei auf. Tausende von Lehrern, Richtern, Rechtsanwälten, Journalisten wurden in die Gefängnisse geworfen. Besonders dramatisch ist die Situation von Abdullah Öcalan, der sich seit Jahren in Isolationsfolter auf der Insel Imrali befindet. Die Proteste gegen das Gefängnissystem der Türkei finden auf verschiedenen Ebenen statt. Es gibt die Hungerstreiks der kurdischen Solidarität, es gibt die Protestschreiben von NGOs, wie amnesty international, es gibt die juristische Unterstützung beispielsweise von europäischen Menschenrechtlern und es gibt die Unterstützung aus friedenspolitischen Zusammenhängen, zum Beispiel die Einladung zur Teilnahme und zu Redebeiträgen bei den Ostermärschen. Das Wichtigste ist jetzt, das Schweigen der bundesdeutschen Politik und Medien zu durchbrechen. Ihr Desinteresse an der Menschenrechtslage in der Türkei ist tödlich.

Download: Redebeitrag von Barbara Heller
Erstellt am: 21.03.2019
Bilder:
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