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Nazih Musharbash beim Vortrag

Führt der Weg Israels zu Rassismus und Apartheid?

Vortrag von Nazih Musharbash über das neue Nationalstaatsgesetz Israels im Gemeindezentrum Zion in Bremen

Da Prof. Abed Schokry (Gaza) aus innerpalästinensischen Gründen nicht über Ägypten ausreisen konnte, sprang für ihn Nazih Musharbash (Bad Iburg), Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG) ein. Er referierte zum 2018 von der Knesset verabschiedeten Nationalstaatsgesetz Israels. Dieses Gesetz, ein neuer Teil des israelischen Grundgesetzes, ist teilweise auch innerhalb der jüdischen Bevölkerung von Israel umstritten.
Musharbash erläuterte sehr übersichtlich, dass sich dieses Gesetz in erster Linie gegen die Palästinenser richtet. So gilt das Recht auf Selbstbestimmung – gleich als erster Punkt unter „Grundprinzipien“ - „einzig für das jüdische Volk“. Das wird auch von jüdischen Staatsbürgern als „Rassismus“ betrachtet. Damit werden die zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser Staatsbürger zweiter Klasse. Unter Punkt vier wird als Staatssprache allein Hebräisch festgelegt. Arabisch wurde fallengelassen.
Das “gesamte und vereinigte” Jerusalem wird als Hauptstadt festgeschrieben, gegen die UNO-Erklärungen und Palästina, das selbst Jerusalem als seine Hauptstadt sieht.
Die völkerrechtswidrige Besiedlung in den besetzten Gebieten und ihre „Weiterentwicklung“ sieht das Nationalstaatsgesetz als „nationalen Wert“. Ja „der Staat Israel „setzt sich dafür ein“ – so heißt es weiter – „die Etablierung und die Konsolidierung jüdischer Besiedlung anzuspornen und voranzutreiben“.
Mehrere bekannte israelische Persönlichkeiten wie der ehemalige Diplomat Schimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann kritisieren das Gesetz. Der aus Deutschland stammende US-Bürger Henry Siegman, Präsident des U.S./Middle East Project (USMEP), spricht sogar von Apartheid.
Der Referent bedauerte, dass diese neue politische Festschreibung von den USA unterstützt werde und die Öffentlichkeit der Weltgemeinschaft sich unverantwortlich in Schweigen hülle.
Detlef Griesche, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, begrüßte im Namen der Veranstalter die Anwesenden im vollbesetzten Saal des Gemeindezentrums Zion in Bremen.

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Text: Hartmut Drewes, Bremer Friedensforum
Erstellt am: 27.01.2019
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Nazih Musharbash Nazih Musharbash
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