Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 31. Dezember 2018


Statt Friedensaspekte weitere Erhöhung der Militärausgaben

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwört am Ende ihrer Neujahrsansprache zum Jahreswechsel „im Stil unseres Miteinanders“ die Werte „Offenheit, Toleranz und Respekt“. Seltsam ist dabei – so das Bremer Friedensforum -, dass sie diese Werte nur für das nationale Miteinander, nicht aber für die internationalen Beziehungen nennt, zum Beispiel für die mit der Russischen Föderation. Ihr gegenüber wird eher eine intolerante und respektlose Politik betrieben, so durch Sanktionen wie auch Truppenstationierungen und Manöver an der russischen Grenze und insgesamt durch die in der Ansprache genannte Steigerung der Verteidigungsausgaben.

Die Organisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) hat sich schon vor Jahren im Blick auf die Ukraine-Krise der Bundeskanzlerin geschrieben: „Frieden in Europa kann es nur in einer partnerschaftlichen Kooperation mit Russland geben… Wir brauchen Verhandlungen, die die Position des jeweils anderen berücksichtigen, die Misstrauen ab- und Vertrauen aufbauen. Wir brauchen zivile Konfliktbearbeitung anstelle von Konfrontation und Sanktionen.“

In diesem Sinne bedauert das Bremer Friedensforum, dass solche Friedensaspekte in der Neujahrsansprache nicht zu finden sind.
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