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25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel
Bilder und Kurzbericht

 Über 300 Teilnehmer aus ganz Deutschland

Friedensaktivisten aus ganz Deutschland haben sich in der Universität Kassel zum jährlichen Kongress "Friedensratschlag" versammelt. Etwa 40 Referenten haben zu Rüstung und verschiedenen Krisen- und Kriegsherden gesprochen und die globale Entwicklung analysiert. Zehn Personen vom Bremer Friedensforum nehmen am Ratschlag teil.

Das Eröffnungsplenum in der vollbesetzten Aula der Universität Kassel mit mehr als 300 Teilnehmern war der Einstieg zu den aktuellen Fragen von Aufrüstungspolitik in Deutschland und der EU (Lühr Henken und Alain Rouy, Mouvement de la Paix), globale Kriegsursachen und Kriegsgefahren (Prof. Andreas Fisahn)  und Ansätzen zur Gegenwehr (Marlis Tepe, GEW). Prof. Andreas Eis würdigte als Mitveranstalter die Zusammenarbeit mit der Uni Kassel. Die Moderation hatte Frank Skischus.
Marlis Tepe bekannte sich im ersten Hauptreferat des Kongresses als Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Friedensbewegung und gegen den Zugang der Bundeswehr in den Schulen. Sie legte die Position des DGB dar, in der u.a. Bildung statt Rüstung gefordert wird. Außerdem stellt der DGB sich gegen die Aussage der verteidigungspolitischen Richtlinien, dass die Bundeswehr den Zugang zu Märkten und Rohstoffen gewährleisten soll. Das ist nicht Aufgabe der Bundeswehr. Außerdem spricht sich der DGB gegen den Einfluss von Drittfinanzierern, besonders von Rüstungskonzernen, in Bildung und Forschung aus.

Im Anschluss referierte Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag zu Aufrüstung und weiterer Militarisierung in Deutschland, besonders im Hinblick auf die angebliche Bedrohung vonseiten Russlands.
Von den Arbeitsgruppen ist die über China zu erwähnen, in der Dr. Erhard Crome referierte. Dieser China-Kenner schilderte an Beispielen die schnelle Entwicklung der seit 2014 stärksten Wirtschaft der Welt. Die bisher bereits geschaffenenen 20.000 Kilometer eines Bahnnetzes für Hochgeschwindigkeitszüge werden bis 2035 um 18.000 Kilometer erweitert werden. Geplant sind 220 neue Flughäfen in der Größe des immer noch nicht fertiggestellten BER in Berlin. 300 Milliarden Euro stellt China für die weitere Digitalisierung seines Landes zur Verfügung, Deutschland jetzt gerade 3 Milliarden. Die Europäische Union müsste, wenn sie in Zukunft ein entscheidender Akteur sein sollte, beim Programm der Seidenstraße mitmachen, statt sich den nordatlantischen Bruder weiter zu fügen, so Crome. China, so Crome weiter, ist nicht bereit, sich dem System der USA einzuordnen, die als Globalstaat agieren, der weltweit den Kapitalismus durchsetzt. Mit Russland arbeitet China realpolitisch zusammen und unterstützt Russland, ohne ein Bündnis zu schließen. Allerdings gehören beide zum Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und zu den BRICS-Staaten.

Für das Plenum der "Zwischenrunde" des Friedensratschlages im großen Hörsaal wurde diesmal erfolgreich ein neues Format erprobt: Jugend fragte und der langjährige UN-Diplomat Hans Christoph Graf von Sponeck antwortete zur heutigen Rolle der UNO im Spannungsfeld zwischen der Realität und den Erfordernissen für die Menschheit.

Stark besucht in der zweiten Arbeitsgruppenphase war die Gruppe von Reinhard Lauterbach stark besucht. Er sprach zum Thema: „Das Gespenst der Multipolarität – Was den Westen wirklich an Russland stört.“ Lauterbach hob hervor, dass der Westen es selbst ist, der Russland aus seinem System hinaustreibt, besonders dadurch, Randstaaten Russlands in den Westen hineinzunehmen. 2007 hat Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz der bis dahin zurückhaltenden Haltung Russlands gegenüber der westlichen NATO-Politik eine Absage erteilt. Und China und Russland – so die Einschätzung von Lauterbach - halten sich gegenseitig den Rücken frei.

Das Abschlussplenum stand diesmal im Zeichen der 2018 neu entwickelten sozialen Bewegungen in Deutschland. Auf dem Podium vertreten waren deshalb neben Reiner Braun "Abrüsten statt Aufrüsten", "Stopp Air Base Ramstein") und Marion Küpker („Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“) auch zwei Vertreter anderer sozialer Bewegungen, wo das Friedensthema mehr oder weniger ausbaufähig ist. Corinna Genschel schilderte die Entwicklung von #Unteilbar und stellte sich einer konstruktiv-kritischen Debatte darüber, dass das Friedensthema im Aufruftext zur Großdemonstration in Berlin am 13. Oktober nicht enthalten war. Jan von Hagen berichtete als ver.di-Gewerkschaftssekretär von den langen und letztlich erfolgreichen Streikaktionen des Pflegepersonals an den Uni-Kliniken Essen und Düsseldorf.

Einigkeit bestand darin, dass Wege gefunden werden müssen, das Friedensthema in andere soziale Bereiche zu integrieren. Dabei geht es nicht nur darum, das Friedensthema wieder "auf die Straße" zu bringen, wie diesbezüglich die erfolgreich verlaufende Unterschriftenaktion "Abrüsten statt aufrüsten" zeigt, sondern auch dort hin zu kommen, wo die Friedensbewegung vor Jahrzehnten schon mal gewesen ist. dass man das Friedensthema auch in die Betriebe hineintragen kann, haben ansatzweise die Streikaktionen des Pflegepersonals in Krankenhäusern gezeigt, wo offen sichtbar wird: Geld für mehr Arbeitsplätze und damit bessere Arbeitsbedingungen ist vorhanden, wenn nicht mehr Geld in die Rüstung fließt.
Inwieweit mit diesem neuen Umfeld sozialer Bewegungen auch eigene bundesweite Aktionen der Friedensbewegung im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 umsetzbar sind, muss die für den 10. Februar 2019 in Frankfurt a.M. geplante Aktionskonferenz der Friedensbewegung zeigen.

Text: Karl-Heinz Peil und Hartmut Drewes

Fotos: Hartmut Drewes, Bremer Friedensforum
Erstellt am: 04.12.2018
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