Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 12. September 2018


Bremer Friedensforum warnt vor Eskalation des Syrien-Krieges unter deutscher Beteiligung / Ministerin von der Leyen muss zurücktreten

Bremen. Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien nicht ausgeschlossen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags dagegen bestätigte eindeutig, dass die angedrohte „Vergeltungsaktion“ ohne UN-Mandat in Syrien völkerrechtswidrig ist.

Verteidigungsministerin von der Leyen sorgte mit der Plan-Enthüllung für Furore, deutsche Tornado-Flugzeuge in Syrien bombardieren zu lassen. Und einzelne Politiker aus CDU, CSU, FDP und von den Grünen sprangen ihr sogleich bei. Der Plan beinhaltet, diesen Kriegseinsatz ohne Zustimmung des Bundestages umzusetzen – der Eile wegen!

Eine Verteidigungsministerin, die so etwas plant, muss zurücktreten!

Das Bremer Friedensforum wendet sich mit Entschiedenheit gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien. "Die Bundesregierung darf nicht zur Eskalation des Konfliktes beitragen", erklärt das Bremer Friedensforum und ergänzt: "Deutschland kann etwas zum Schutz der syrischen Bevölkerung beitragen, indem es Militärschläge der eigenen Bündnispartner verhindert, nicht indem es sich an solchen beteiligt."

Das Bremer Friedensforum schließt sich den Forderungen Papst Franziskus‘ an, der vor einem Militärschlag gegen die syrische Regierung warnt und alle Konfliktparteien dazu aufruft, Menschenrechte zu achten und die Sicherheit der Zivilbevölkerung in Idlib zu wahren.

"Wir appellieren an die Bundesregierung und die bremischen Bundestagsabgeordneten, nach konstruktiven Lösungen für den Konflikt in Syrien zu suchen. Deutsche Politiker müssen sich für den Einsatz gewaltfreier und ziviler Mittel zum Stopp der Gewalt einsetzen. Statt völkerrechtswidrige Militärschläge zu erwägen, sollte die Bundesregierung nachhaltige Friedensprozesse fördern und in den Wiederaufbau des Landes investieren", so der Sprecher*innenkreis des Friedensforums.

Sollte es erneut zu einer völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundesregierung an einem Kriegseinsatz kommen, ruft das Bremer Friedensforum im Rahmen der bundesweiten Friedensbewegung zum Protest auf den Straßen und Plätzen auf - auch in der Hansestadt.


Zum Foto:

Über 73 Prozent der deutschen Bevölkerung sprechen sich gegen die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Militärschlag in Syrien aus. Mehr Infos zur Umfrage...

Zu den Angriffsdrohungen gegen Syrien verweisen wir auf folgende ausgewählten Beiträge unter
http://www.friedensratschlag.de/?Online-Publikationen:Standpunkte_in_der_Friedensbewegung


Bilder:
Über 73 Prozent der deutschen Bevölkerung sprechen sich gegen die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Militärschlag in Syrien aus.
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