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Pressemitteilung vom 25. April 2018


Bremer Friedensforum begrüßt Bremer SPD-Beschluss zu Syrien

Bremen. Das Bremer Friedensforum begrüßt den Beschluss des Bremer SPD-Landesparteitags "für aktive Friedensgespräche mit den Konfliktparteien im Syrienkrieg".

In dem angenommenen Initiativantrag heißt es: "Die Bundesregierung hat zwar eine deutsche Beteiligung an den Einsätzen ausgeschlossen – allerdings auch die Luftangriffe „begrüßt“. Sozialdemokratische Friedenspolitik sieht für uns anders aus! Die deutsche Sozialdemokratie muss deutlich machen, dass sie durch eine aktive Friedenspolitik versucht, das Töten zu beenden."

Der Landesparteitag forderte Außenminister Heiko Maas auf, sich als aktiver Vermittler einzumischen und – ähnlich wie der norwegische Außenminister Jørgen Holst es in den 1990er-Jahren im Nahost-Konflikt getan hat – die Konfliktparteien einzuladen, um die Verständigung in einem „geschützten Raum“ zu ermöglichen.

"Wir hoffen, dass der Parteitagsbeschluss der SPD positive Auswirkungen auf die Bundespolitik hat, so Friedensforumssprecher Ekkehard Lentz und unterstützt den Wortlaut des Antrags: "Deutschland muss das Land sein, das alles dafür tut, dass Frieden geschaffen wird. Das sind wir unserer Geschichte schuldig. Deutsche Politik darf nicht sein, mit deutschen Waffen und deutschen Soldaten in kriegerische Konflikte einzugreifen."


Initiativantrag, auf Initiative aus HB-Nord auf dem LPT der SPD beschlossen

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