Volksentscheid statt Krieg

Veröffentlicht am by Wilfried Meyer

Untertitel: Für eine basisdemokratische Lösung des Ukraine-Konflikts

Diskussionsveranstaltung am 11.9.  um 18 Uhr in der Villa Ichon

In dieser Veranstaltung soll es um folgendes Thema gehen:

„Wir wollen die Chancen und Risiken einer Kampagne für einvernehmlich vereinbarte, international überwachte Volksentscheide in den umkämpften Gebieten der Ukraine diskutieren, um die territoriale Frage zu klären: Sollen doch die Betroffenen selbst entscheiden, ob ihre Heimat zu Russland oder zur Ukraine gehören soll. Weiter lesen… „Volksentscheid statt Krieg“

Bremens Flugplatz pleite –
200 Mio für Militärinfrastruktur kein Problem?

Veröffentlicht am by Redaktion BFF
Foto: Carsten Steger

200 Millionen Euro aus dem Bremer Haushalt für die „militärische Ertüchtigung“ des Bremer Flughafens, zusammen mit 160 Millionen aus dem 1,35‑Milliarden-Aufrüstungstopf der Bundesregierung. Der Bremer Haushalt ist notorisch klamm. Woher sollen da die 200 Millionen kommen? Täglich sind wir konfrontiert mit den Folgen der Kürzungen im sozialen Bereich. Sei es Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, sei es Klimaschutz – überall werden die öffentlichen Mittel gekürzt. Diese Politik schafft keine Sicherheit. Weder militärisch noch zivil. Weiterer Sozialabbau stellt die Grundbedingungen des Zusammenlebens infrage. Immer mehr Menschen werden dadurch verunsichert. Die Folgen davon sehen wir u. a. in der Rechtsentwicklung in diesem Land.

Im WK heißt es zur Militarisierung des Flughafens: Weiter lesen… „Bremens Flugplatz pleite –
200 Mio für Militärinfrastruktur kein Problem?“

„Diese verfluchten Kriege …“ – Antikriegstag auf dem Bremer Marktplatz

Veröffentlicht am by Redaktion BFF

Das Bremer Friedensforum im Bündnis mit vielen weiteren Initiativen und Organisationen hatte am 1. September zum traditionellen Antikriegstag auf dem Bremer Marktplatz aufgerufen. Etwa 300 Menschen waren gekommen, um ein Zeichen gegen die nicht endenwollenden Kriege in der Welt zu setzen.

Es sprachen:

  • Ulrike Eifler (IG-Metall Würzburg)
  • Linus und Henry (Internationaler Jugendverband Bremen)
  • Ebubekir Kilinc (Palästinensische Gemeinde Bremen)
  • Wilfried Meyer (GEW Bremen)
  • Es moderierten: Barbara Heller und Conny Barth (Bremer Friedensforum)
  • Es spielte: das Rote Krokodil

Die Veranstaltung wurde wieder von den unermüdlichen Marlies und Sönke Hundt dokumentiert – auf weltnetz.tv nachzuschauen hier (Link) – Herzlichen Dank dafür!

Geheimdienst-Reform: Jurist Rolf Gössner warnt vor einer „Lizenz zu Einbruch und Sabotage“

Veröffentlicht am by Redaktion BFF

In der Wochenzeitschrift Der Freitag ordnet der Jurist Rolf Gössner die geplante „Geheimdienst-Reform“ ein:

„Bis Ende des Jahres soll der Bundestag eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Bundesverfassungsschutz und BND sollen zu „echten Geheimdiensten“ werden. Der 700-seitige Gesetzentwurf der Bundesregierung zeigt, was der Republik droht.

Gleich vorweg: Hier ist keine rechtsstaatliche Zähmung der Nachrichtendienste geplant, wie sie eigentlich dringend nötig wäre. Sondern eine hochproblematische Entgrenzung der Nachrichtendienste, verbunden mit einem veritablen Tabubruch. Das Bundesinnenministerium schreibt voller Stolz von der „umfangreichsten und grundlegendsten Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz in der bundesdeutschen Geschichte“. Weiter lesen… „Geheimdienst-Reform: Jurist Rolf Gössner warnt vor einer „Lizenz zu Einbruch und Sabotage““