Bremer Friedensforum

Krankenhäuser

im Griff der Bundeswehr

Die Militarisierung im Gesundheitswesen greift immer weiter um sich. Ende November 2000 wurde zwischen der Delmenhorster Reservelazarettgruppe der Bundeswehr und dem "Rotes Kreuz Krankenhaus" Bremen ein so genannter Partnerschaftsvertrag abgeschlossen. Das RKK gilt als eine der wenigen speziellen Schmerzbehandlungs-Kliniken in der Bundesrepublik. Solche Schwerpunkte entsprechen den Kriterien für kriegswichtige Krankenhäuser.

Der "Bremer Anzeiger" berichtete am 2. Dezember 2000, dass an der Vertragsunterzeichnung auf Seiten der Bundeswehr Brigadegeneral Horst Lemke aus Hannover, seinerzeit zuständig für nationale und territoriale Aufgaben, sowie der frühere Bremer Kommandeur des Verteidigungsbezirkskommandos 20, Oberst Dirk von Grone teilnahmen. Auf Seiten des Krankenhauses waren der Vorsitzende des Kuratoriums des RKK, Walter Bremermann, für den Vorstand Angelika Alke, sowie Dr. Friedemann Osmers und der damalige Verwaltungsdirektor Dr. Horst Hinderlich beteiligt. Zuvor hatte nach Mitteilungen der Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen (IMI) die Bundeswehr mit dem Uni-Klinikum Tübingen sowie mit Krankenhäusern in Karlsruhe und Sindelfingen solche Abkommen geschlossen. Selbst die altehrwürdige Berliner Charite´ bleibt nicht unbehelligt, denn hier soll eigens für die Streitkräfte ein Neubau mit 400 Betten angegliedert werden (UZ vom 21.7.2002). Mit über 26 Kliniken gibt es bereits Kooperationsverträge, wobei deutlich wird, dass es die Bundeswehr in erster Linie auf die hochspezialisierten "Sahnestücke" unter den Krankenhäusern abgesehen hat.

Verplanung für den Krieg akribisch vorbereitet

Die "Partnerschaftsverträge" sind Folge einer "Gemeinsamen Erklärung" zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur "zivil-militärischen Zusammenarbeit". Diese Rahmenvereinbarung - abgeschlossen während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien am 22. April 1999 - sieht den umfangreichen Austausch von Personal und hochentwickeltem medizinischen Know-How zwischen Lazarettkomplexen der Bundeswehr und zivilen Spezialkliniken vor. Dafür wurde ein Mustervertrag erarbeitet, im dem es unter anderem heißt: „Eine enge Zusammenarbeit schon zu Friedenszeiten in Fragen der Aus- Fort- und Weiterbildung sowie der gemeinsamen Nutzung von Material und Gerät bilden die Grundlage für eine derartige Kooperation(...) Unbeschadet der generellen Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung hat dieser Rahmenvertrag die gemeinsame klinische Versorgung von zivilen und militärischen Patienten in einem Verbund zwischen zivilem Krankenhaus und militärischer Reservelazarettgruppe im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung zum Ziel.“

Unter den verharmlosenden Formulierungen verbirgt sich die Tatsache, dass die enge Kooperation bereits im Frieden eine Arbeitsgrundlage für die gegenwärtigen und künftigen Kriegszeiten bedeutet. Wie schon das Datum zeigt, handelt es sich hier um eine umfangreiche und tiefgreifende zivil-militärische Vorbereitungsmaßnahme. Parallel zum Aufbau der "Krisenreaktionskräfte" - einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe zur Sicherung deutscher Interessen (Verteidigungspolitische Richtlinien 1993) werden ohnehin viele Bereiche der Bundeswehr in zivile Betriebe "ausgelagert", wobei auch hier eine zunehmende zivil-militärische Verzahnung sichtbar wird. Die Krankenhäuser und ihre Bediensteten sind Teil der fortschreitenden Verplanung des Gesundheitswesens und damit der Entstehung einer immer perfekteren Kriegsmaschinerie geworden. Dabei sind gerade in den Krankenhäusern viele Menschen beschäftigt, die sich - wie z.B. explizit die Zivildienstleistenden - bewusst für eine nicht - militärische und humanitäre Aufgabe entschieden haben, und die auf diese Weise gegen ihren Willen dann doch in die Mühlen der Kriegsvorbereitung geraten.

Die Streitkräfte scheinen sogar zu beabsichtigen, in nicht allzu ferner Zukunft die Vertrags-Kliniken vollständig zu vereinnahmen. Ein Indiz hierfür ist in folgender Begründung aus Armeekreisen zu sehen: „Unter Berücksichtigung der bei Soldaten (...) zu erwartenden traumatischen Akutversorgung (äußere Verletzungen) sollten geeignete zivile Krankenhäuser bestimmte Kriterien erfüllen. Sie sollten über spezifische (...) Fachgebiete wie Orthopädie, Urologie, Neurochirurgie, Mund-Kiefer-Chirurgie verfügen.“ (www.bundeswehr.de) Entsprechendes lässt sich aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an einen Mitarbeiter des Bremer Friedensforums herauslesen, in dem es unter anderem wörtlich heißt: „ (...) Die Bundeswehr hat auf die positive sicherheitspolitische Entwicklung der letzten Jahre auch dadurch reagiert, dass sie sich von dem in früheren Jahren bestehenden, völlig autarken System einer eigenen Reservelazarettorganisation trennt, und die dennoch weiterhin notwendigen Vorbereitungen für die Lazarettversorgung von Soldaten in enger Anbindung an zivile Krankenhäuser realisiert.“ Solche Sätze müssten eigentlich sämtliche Alarmglocken schrillen lassen!

Betriebsräte werden übergangen, Arbeitsbedingungen diktiert die Bundeswehr

Der Personalrat des RKK zeigte sich enttäuscht und verärgert über die Geheimniskrämerei der Bremer Klinikleitung. Einer Initiative des Friedensforums ist es zu verdanken, dass dort inzwischen wenigstens der Wortlaut der "Gemeinsamen Erklärung" und des Mustervertrages zwischen der Krankenhausgesellschaft und dem Verteidigungsministerium vorliegt, von dem sich der Bremer Vertrag nur in einigen Klinik-spezifischen Details unterscheiden dürfte. Trotz mehrfacher Bitten wurde bisher die Belegschaft so gut wie nicht über die Konsequenzen aus dem Vertrag informiert. Von Seiten des Betriebsrats wird seitdem ständig versucht, Einsicht in die Originaltexte zu bekommen - bisher ohne Erfolg. Über ähnliche Erfahrungen konnte die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen auch bei den anderen Vertragsabschlüssen berichten. So wurden die Betriebsräte der betroffenen Kliniken, obwohl auf das Personal hier wesentliche Einwirkungen zukommen, offensichtlich im Vertragsverfahren nicht angehört. Unter Umgehung aller demokratischen Spielregeln sind vollendete Tatsachen geschaffen worden, indem sich die Krankenhäuser verpflichteten, für die Soldaten im Sanitätsdienst AusbilderInnen zur Verfügung zu stellen. Festgeschrieben wurde auch, dass ziviles Personal zu den klinischen Einrichtungen der Bundeswehr abgeordnet werden kann und umgekehrt. Die Bundeswehr versucht, dergestalt Einfluss auf die Arbeitsverträge mit den Beschäftigten zu nehmen, dass diese einem Einsatz in einem Bundeswehrkrankenhaus nicht mehr widersprechen können. Danach soll das zivile Personal von Militärärzten Befehle entgegen nehmen. Junge Ärzte würden sich gezwungen sehen, bei ihrer Facharztausbildung ein Jahr anzuhängen, weil sie die notwendigen Operationen nicht zusammen bekommen. Aus einem knapp besetzten Pflegeteam kann der einzelne Mitarbeiter mitsamt technischem Gerät innerhalb von sechs Stunden abkommandiert werden. Gerechtfertigt wird dies alles mit der Behauptung, das vorhandene klinische Potential sei im Falle der "Landes- und Bündnisverteidigung" optimal für die Versorgung aller - Soldaten wie Zivilisten - effektiv und zu beiderseitigem Vorteil nutzbar. Genau dies wurde von der Bremer Klinikleitung auch immer behauptet. Spekulationen über eine verbesserte Personalsituation, zusätzliche Technik und eine Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz sind allerdings völlig auf Sand gebaut.

Am 3. Mai 2001 fand im RK-Krankenhaus in Bremen eine Betriebsversammlung statt, auf der sich die Beschäftigten mit den Konsequenzen aus dem Vertrag auseinandersetzten. Ein kürzlich stattgefundenes Gespräch des Autors mit dem Betriebsrat ergab, dass seit dem Abschluss der Vereinbarungen bisher noch keine vertragsbedingten Veränderungen im Klinikalltag spürbar geworden seien. Allerdings hätten zwei junge Bundeswehrärzte eine Ausbildung im Hause angetreten. An der bisherigen Normalität habe sich ansonsten selbst durch die Neubesetzung der Stelle des Verwaltungsdirektors nichts geändert. Dass dies nicht so bleiben wird, scheint angesichts der gegenwärtigen kriegerischen Entwicklungen sicher. Bisher allerdings - so ist aus Betriebsratskreisen zu vernehmen - sind keine weiteren Versuche "feindlicher Übernahmen" durch die Bundeswehr in Form von Partnerschaftsverträgen bekannt geworden.

Wieland von Hodenberg arbeitet seit vielen Jahren im Bremer Friedensforum mit.

Bremer Klinik im Griff der Bundeswehr

Rotes-Kreuz-Krankenhaus und Lazarettgruppe schlossen Vertrag

Wir sagen Nein zur Militarisierung des Gesundheitswesens

Ja zur einer besseren Ausstattung der Kliniken

Wir fordern den Abbruch der Kooperationsverhandlungen zwischen den Kliniken und der Bundeswehr! Wir wollen, daß die Kliniken zivil bleiben!

Begründung:

Ende 2000 wurde zwischen der Delmenhorster Reservelazarettgruppe der Bundeswehr und dem "Rotes-Kreuz-Krankenhaus" in Bremen ein sogenannter Partnerschaftsvertrag abgeschlossen. Wie aus der Klinikleitung zu erfahren ist, handelt es sich beim RKK um die einzige spezielle Schmerzbehandlungs-Klinik in der Bundesrepublik. Der "Bremer Anzeiger" berichtete am 2. Dezember 2000, daß an der Vertragsunterzeichnung auf Seiten der Bundeswehr Brigadegeneral Horst Lemke aus Hannover, zuständig für nationale und territoriale Aufgaben, sowie der kürzlich pensionierte Bremer Kommandeur des Verteidigungsbezirkskommandos 20, Oberst Dirk von Grone teilnahmen. Auf Seiten des Kankenhauses waren der Vorsitzende des Kuratoriums des RKK, Walter Bremermann, und für den Vorstand Angelika Alke, Dr. Friedemann Osmers und Verwaltungsdirektor Dr. Horst Hinderlich beteiligt. Zuvor hatte nach Mitteilungen der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen die Bundeswehr mit dem Uni-Klinikum Tübingen, sowie mit Krankenhäusern in Karlsruhe und Sindelfingen solche Abkommen geschlossen. Es ist die Rede davon, daß mit 26 weiteren Kliniken bereits Verträge bestünden oder in Vorbereitung seien.

Die "Partnerschaftsverträge" sind Folge einer "Gemeinsamen Erklärung" zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur "zivil-militärischen Zusammenarbeit". Diese Rahmenvereinbarung - abgeschlossen während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien am 22.4.1999 - sieht den umfangreichen Austausch von Personal und hochentwickeltem medizinischen Know-How zwischen Lazarettkomplexen der Bundeswehr und zivilen Spezialkliniken vor. Dafür wurde ein Mustervertrag erarbeitet, im dem es unter anderem heißt: „Eine enge Zusammenarbeit schon zu Friedenszeiten in Fragen der Aus-, Fort- und Weiterbildung, sowie der gemeinsamen Nutzung von Material und Gerät bilden die Grundlage für eine derartige Kooperation (...) Unbeschadet der generellen Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung hat dieser Rahmenvertrag die gemeinsame klinische Versorgung von zivilen und militärischen Patienten in einem Verbund zwischen zivilem Krankenhaus und militärischer Reservelazarettgruppe im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung zum Ziel.“

Hinter solcher behördlichen Formulierungskunst verbirgt sich die Tatsache, daß die enge Kooperation bereits im Frieden eine Arbeitsgrundlage für künftig zu erwartende Kriegszeiten bedeutet. Wie schon das Datum zeigt, hat es sich hier um eine umfangreiche und tiefgreifende zivil-militärische Vorbereitungsmaßnahme gehandelt. Die Krankenhäuser und ihre Bediensteten werden so Teil der geplanten Militarisierung des Gesundheitswesens, und damit der Entstehung einer immer perfekteren Kriegsmaschinerie. Dabei sind gerade in den Krankenhäusern viele Menschen beschäftigt, die sich - wie z.B. explizit die Zivildienstleistenden - bewußt für eine nicht militärische und humanitäre Aufgabe entschieden haben, und die auf diese Weise gegen ihren Willen in die Mühlen des Militärs geraten.

Die Streitkräfte scheinen sogar zu beabsichtigen, in nicht allzu ferner Zukunft die Vertrags-Kliniken vollständig zu vereinnahmen! Entsprechendes läßt sich aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an ein Mitglied des Bremer Friedensforums herauslesen, in dem es u.a. wörtlich heißt: „(...)Die Bundeswehr hat auf die positive sicherheitspolitische Entwicklung der letzten Jahre auch dadurch reagiert, daß sie sich von dem in früheren Jahren bestehenden, völlig autarken System einer eigenen Reservelazarettorganisation trennt, und die dennoch weiterhin notwendigen Vorbereitungen für die Lazarettversorgung von Soldaten in enger Anbindung an zivile Krankenhäuser realisiert.“ Solche Sätze müßten eigentlich sämtliche Alarmgl ocken schrillen lassen !!!

ÖTV-Karlsruhe: „Bundeswehr versucht Einflußnahme auf Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse!" - Verhindern wir die Verplanung für den Krieg !!

Bisherige Unterzeichner:

Uwe Barkmeyer; Jens Becker (IGM, BR); Eva Böller; Christel Bolte; Fritz Bolte; Anna Bormann; Peter Böttjer (IGM, VM); Herbert Breidbach; H. Brekel (IGM, VM); A. Brinkmann; Holger Bruns (IGM, BR); Dr. Ernst Busche; Y. Cevrioglu; Lutz Claassen; Giorgio De Donatis (IGM,); Hella de Soúze;Hartmut Drewes (Pasto i.R.); Fredeke Drewes (Lehrerin); Jürgen Drieling (IGM, BR); Angelika Drieling (IGM); Nils H. Ede; Hildegard Ernst; Bettina Fenzel; Dorothee Fetzer (IGM); Joachim Fischer;Björn Fitzeck (IGM, BR); Armin Fuchs (ver.di); Raimund Gaebelein; Gerwin Goldstein (IGM, VM);Angelika Hanke (ÖTV, VL); Sascha Heiner (IGM, VL); Birgit Heisler (ÖTV); Uwe Hinken (IGM);Gerold Janssen; Susanne Juntke; Angela Kammrad (ÖTV); Jürgen Karbe (ÖTV); André Kaufmann (IGM, BR); Jochen Kohrt (IGM, BR); Heinz Koppenhöle; Andreas Kronstein (IGM, VM); Helmut Krug (IGM, BR);Gerhard Kupfer (IGM, BR); Otmar Leist; Walter Lippmann (IGM, BR); Uwe Lüske (IGM, VM);Daryoush Madani; Peter Moritz; Mario Netzel (IGM, VM); Klaus Neumann (ÖTV);Gabriele Petrausch-Warnecke; Edmund Petschulis (IGM); Kemál Piskin (IGM, BR); A. Pundsack;Elsbeth Rütten; Hans Ulrich Sander (Pastor); Irmela Scherrer; Rüdiger Schnaars (ver.di, VL);Kirsten Schnurr (ÖTV, VL), Arnd Siemon (IGM, VM); Kai Steinhage (IGM, VM); Hartmut Stinton (GEW); Stuwe; Wieland von Hodenberg; Yousef Wahib (IGM, BR); Martin Warnecke (Pastor); ....

V.i.S.d.P.: Wieland von Hodenberg, Bremer Friedensforum, Auf dem Beginenlande 20, 28277 Bremen, tel./fax 0421 / 86325