Editorial für Broschüre „Rüstung in Bremen“

Minister Peter Struck hat sich nach der Zustimmung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Mai 2003 erleichtert darüber gezeigt, dass die Beschaffung des Airbus 400M beschlossene Sache ist. Bremer Rüstungsunternehmen werden an dem Großraumtransporter für militärische Einsätze an jedem Punkt der Erde verdienen. Während der EADS- Konzern europaweit tausende Arbeitsplätze abbaut, soll die Aussicht auf neue Stellen im Bremer EADS- Werk Kritik an dem neuen 8,2 Milliarden Euro - Rüstungsprojekt sofort unterbinden.

Auch nach mehr als zwölf Jahren Ende des Kalten Krieges gehört Bremen zu den bedeutenden Rüstungszentren in Deutschland. Mit dem Auslaufen des Konversionsprogramms im Jahr 2001 und der Förderung von Rüstungsproduktion leistet Bremen einen Beitrag zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

Die Herausgabe der vorliegenden Broschüre wurde bei einer Veranstaltung zum Antikriegstag 2002 mit Lühr Henken im Bremer DGB- Haus vorgeschlagen. Die Publikation versteht sich als Fortschreibung bereits ausgearbeiteter Materialien über kommunale Friedenspolitik in Bremen. Die Broschüre lenkt den Blick auf die mörderische Qualität der in Bremen hergestellten Waffensysteme und ihre Verwendung. Neben den an der Rüstung verdienenden Firmen weist der Artikel über d ie Bremer Lagerhaus-Gesellschaft zum Beispiel darauf hin, dass der Verzicht auf die Verschiffung von Rüstungsgütern für die BLG keine große wirtschaftliche Einbuße, aber ein beachtlicher Beitrag für eine zivile internationale Politik ohne Rüstungsexporte wäre.

Die Herausgeber der Broschüre fordern eine Neuauflage des Bremer Rüstungskonversionsprogramms, sprechen sich gegen verdeckte militärische Grundlagenforschung an der Universität, gegen die Werbung der Bundeswehr in Schulen und gegen Kooperationsverträge zwischen Bundeswehr und Krankenhäusern aus.

In dem lokale Rüstungsfragen mit der großen Politik in Zusammenhang gebracht werden, leisten Bremer Friedensgruppen gleichzeitig einen Beitrag, den weiteren Ausbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee zu stoppen. Bei seinem Besuch am 31. März 2003 auf der Lürssen- Werft betonte Minister Struck: „Wir befinden uns auf dem Weg von der alten Bundeswehr hin zu einer Armee im Einsatz“. Die Friedensbewegung hält dagegen: „ Die Grenze Deutschlands verläuft nicht am Hindukusch, sondern an der Oder- Neiße, Herr Struck!“ In ihrem Beitrag informiert Vivien Mast über die neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“.

Statt Gelder für völlig überteuerte Kriegswaffen auszugeben, müssen Konversions- und Standortprogramme für sozial nützliche und ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen oder neu belebt werden. In seinem Beitrag setzt sich der langjährige Bremer Konversionsbeauftragte, Prof. Dr. Wolfram Elsner, für „ Rüstungskonversion als lokale Industriepolitik“ ein.

Durch Kürzung bei den Wahnsinnssummen für Rüstung könnten Millionen Euro in die soziale Sicherung der Bevölkerung und die Bildung und Ausbildung der Jugend investiert werden. Statt Einsatztruppen sind Entwicklungshelfer, Friedensarbeiter und Konfliktmanager in die Welt zu schicken. Wir wollen eine Welt ohne Hunger, des Friedens und der sozialen Sicherheit, in der es Bildung, sinnvolle Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung, Alterssicherung und Wohnungen für alle gibt. Ohne radikale Abrüstung ist dies nicht zu erreichen. Möge diese Broschüre dazu beitragen und neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter in den Gruppen der Friedensbewegung gewinnen.

 

Andrea Kolling

Ekkehard Lentz

Bremen, im Mai 2003

Die Broschüre „Rüstungsstandort Bremen“ ist beim Bremer Friedensforum erhältlich.