Bremer Friedensforum Presseinformation 30. Mai 2010 Bremer Friedensforum empfiehlt Wirtschaftssenator Günthner: Mit Rüstungskonversion punkten und ein Friedenszeichen setzen BREMEN. Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) betonte in einem Interview der Bremer Tageszeitungen vom 27. Mai, dass er "stolz auf jedes einzelne Bremer Unternehmen" sei. Dazu erklärt das Bremer Friedensforum: "Es grenzt an Zynismus, wenn der neue Bremer Wirtschaftssenator Martin Günthner versichert, auf jedes Bremer Unternehmen stolz sein zu können, auch wenn dieses Rüstung produziert. Die Bremer Spitzentechnologie, die Günthner besonders lobt, dient in hohem Maße militärischen Zwecken wie der elektronisch gestützten Kriegsführung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr aber auch der Flüchtlingsabwehr an den europäischen Außengrenzen. Bremer Rüstungsbetriebe und Rüstungsexporte über bremische Häfen tragen zur Verbreitung von Kriegswaffen bei, töten Menschen und zerstören Orte in anderen Ländern. Diese Tatsachen können nicht damit gerechtfertigt werden, dass in Bremen Familien Arbeit haben und die Stadt liebens- und lebenswert ist. Das Bremer Friedensforum bedauert, dass für Senator Günthner neben der Standortsicherung Bremens friedenspolitische Überlegungen offenbar keine Rolle spielen. Oder liegt es an der Ideenlosigkeit des Senators und seinen Mitarbeitern, dass die Rüstungskonversion gar nicht mehr thematisiert wird? Vor 20 Jahren trat der Bremer Senat für die Umwandlung von Rüstungs- in Zivilproduktion ein. Das Konversionsprogramm führte zwischen 1992 und 2001 über 60 betriebliche Projekte durch. Die gleichen Firmen, die jetzt Rüstung produzieren, könnten stattdessen die notwendigen High-Tech-Produkte zur Erhaltung der Umwelt und zur Energieeinsparung herstellen. Arbeitsplätze brauchten nicht verloren zu gehen, sondern könnten auch gesichert werden, wenn die betreffenden Betriebe ausschließlich zivile Güter produzierten. Dies würde die wirtschaftlichen Erfolge des Landes Bremen keineswegs schmälern. Mit einer Neuauflage eines Konversionsprogramms könnte Bremen zugleich punkten und außerdem ein deutliches Friedenszeichen setzen." --
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