Jost Beilken, Sprecher für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum Frohe Pfingsten! Presseinformation 22. Mai 2010 Gemeinsame Erklärung von Jost Beilken von der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum Bundespräsident Köhler soll Äußerung zurücknehmen - Keine Kriege für Absatzmärkte Bundespräsident Horst Köhler hat heute, am 22. Mai 2010, zum Krieg in Afghanistan folgende Äußerung abgegeben, zitiert nach dradio.de, Meldung 12 Uhr: "Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler 'freie Handelswege'. Es gelte, Zitat 'ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen' und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten." Dazu erklären Jost Beilken von der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum: "Wir sind entsetzt über die heutige offensichtliche Missachtung des Völkerrechts durch Herrn Köhler, der dadurch gleichzeitig sein Amt und das Ansehen der Bundesrepublik nachhaltig geschädigt hat. Der Bundespräsident propagiert damit Krieg als bundesdeutsches Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Alle bisherigen Begründungen für den Krieg in Afghanistan, wie Landesverteidigung oder die Absicherung humanitärer Aufbauhilfe, werden damit ad absurdum geführt. Die deutsche Kriegführung in Afghanistan muss sofort beendet werden. Wir fordern den Bundespräsidenten auf, seine Äußerung zu überdenken und umgehend zurück zu nehmen. Wir bitten alle politischen Parteien und gesellschaftlichen Kräfte sowie alle friedliebenden Menschen in Bremen, ihren Beitrag dazu zu leisten, der Kriegstreiberei und der forcierten Militarisierung der deutschen Außenpolitik Einhalt zu gebieten." zur Presseerklärung siehe dazu auch http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/koehler.html --
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