Bremer Friedensforum Presseerklärung 5. November 2008 Presseerklärung zur Wahl von Barack Obama Das Bremer Friedensforum begrüßt die durch die Wahl Barack Obamas erfolgte Ablösung der politischen Kräfte in den USA, die im Nahen und Mittleren Osten zwei blutige Kriege begonnen haben, die sie bis heute weiterführen. Das Friedensforum erwartet von Barack Obama, dass der angekündigte Abzug der US-Streitkäfte aus dem Irak schnellstmöglich realisiert wird. Obama hat einen umfassenden Wechsel für seine gesamte Politik angekündigt. Dazu passt allerdings nicht, dass er den militärischen Einsatz in Afghanistan verstärken will. Das ist kein Wechsel, sondern eine Verschärfung der bisherigen Situation. Das Bremer Friedensforum ist sich einig mit der internationalen Friedensbewegung, einschließlich der US-amerikanischen, dass es für Afghanistan keine militärische Lösung geben kann. Auch in Bezug auf die Iran-Politik wird sich zeigen, ob Obama hier tatsächlich Neues durchsetzen wird. Skeptisch macht uns, dass sein führender Nahostberater Dennis Ross zu den US-amerikanischen Kräften gehört, die verschärften Druck und notfalls Krieg gegen die Teheraner Regierung fordern. Millionen Menschen in aller Welt freuen sich über den Wahlsieg Obamas. Sie erwarten von seiner Politik eine Abkehr von der Bush'schen Kriegspolitik. Das Bremer Friedensforum fordert die Bundesregierung auf, den Wahlsieg von Obama als Chance zu nutzen und Initiativen zu ergreifen, die auf UNO-Ebene Wege für friedliche Konfliktlösungen suchen und Vorschläge für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten erarbeiten. ___________________________________
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