Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 12. Dezember 2017


Syrienmandat der Bundeswehr zum zweiten Mal verlängert – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ bedauert Abstimmungsergebnis und erneuert ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Berlin/Bonn. – Anlässlich der heutigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien um drei weitere Monate zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht. Gleichzeitig erneuert sie ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Der Bundestag hatte dem Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats in seiner Sitzung am heutigen Vormittag mit 436 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hatte am gestrigen Montag mit einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude gegen die Verlängerung des Einsatzes protestiert.

„Während viele Stimmen den vermeintlichen militärischen "Sieg" über den sog. IS in Syrien verkünden und auch der russische Präsident damit beginnt, seine Truppen aus Syrien abzuziehen, sehen die deutschen Bundesabgeordneten scheinbar keine Notwendigkeit, die politische Strategie zu verändern. Wir sind enttäuscht, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nach 2016 zum zweiten Mal mehrheitlich für eine Verlängerung des Syrienmandats ausgesprochen und viele eine Änderung ihres Abstimmungsverhaltens gescheut haben – vielleicht wegen der vermeintlich unbedeutenden Verlängerung um nur drei Monate,“ so Kampagnen-Co-Sprecher Ulrich Wohland. „Positiv stimmt uns jedoch, dass die Fraktion der Linken wie auch die Fraktion der Grünen – letztere mit nur einer Ausnahme – wieder geschlossen gegen das Mandat gestimmt haben. Wir werden uns nun Zeit nehmen, das Abstimmungsergebnis und die Debatte im Bundestag ausgiebig zu analysieren und dann unsere Kräfte auf die nächste Abstimmung richten: Denn Anfang 2018 wird der Bundestag erneut über eine Verlängerung des Einsatzes abstimmen müssen. Und im Vorfeld dieser Abstimmung werden wir wieder protestieren und argumentieren: Gegen die Kriegslogik mit einer Verlängerung der militärischen Intervention und für eine Friedenslogik durch den Ausbau der zivilen Lösungsmöglichkeiten im Syrienkonflikt,“ so Wohland weiter.

Die dreimonatige Verlängerung des Syrienmandats „Counter Daesh“ gilt bis zum 31. März 2018. Sollte die neue Bundesregierung den Einsatz darüber hinaus verlängern wollen, muss sie eine erneute Abstimmung im Bundestag vor diesem Termin anberaumen. Die Kampagne kündigt für diesen Fall neue Proteste an.  

Das heutige Abstimmungsergebnis im Detail:
Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf dreimonatige Verlängerung des Mandats „Counter Daesh“ bis 31.03.2018, Abstimmung im Bundestag am 12.12.2017:

Insgesamt: 436 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen, 37 nicht abgegebene Stimmen

CDU/CSU: 235 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung, 10 nicht abgegebene Stimmen

SPD: 124 Ja, 15 Nein, 2 Enthaltungen, 12 nicht abgegebene Stimmen

AfD: 0 Ja, 89 Nein, 0 Enthaltungen, 3 nicht abgegebene Stimmen

FDP: 76 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 4 nicht abgegebene Stimmen Die

Linke: 0 Ja, 63 Nein, 0 Enthaltungen, 6 nicht abgegebene Stimmen

Bündnis 90/Die Grünen: 1 Ja, 58 Nein, 7 Enthaltungen, 1 nicht abgegebene Stimme

Fraktionslos: 0 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen, 1 nicht abgegebene Stimme

Ein Foto der gestrigen Aktion vor dem Reichstagsgebäude finden Sie anbei und unter:
https://www.flickr.com/photos/friekoop/albums/72157689445575811

Die Kampagnenpetition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar:
https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien

Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter:
http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi.

Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen:
www.macht-frieden.de
13:11:08
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