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Impuls für die zivile Umnutzung militärischer Produktion

Rosane Yara Rodrigues Guerra
Gastkommentar von Rosane Yara Rodrigues Guerra im Weser-Kurier vom 24. November 2017

Die UN und internationale Hilfsorganisationen warnen vor einer neuen Hungerkatastrophe, dieses Mal im Jemen, wo die größte Hungersnot der Welt seit Jahrzehnten mit Millionen von Opfern droht. Das Land erlebt seit 2015 einen Bürgerkrieg und wird dabei von einer saudi-arabisch geführten Koalition bombardiert, die die Regierung im Jemen unterstützt. Millionen Menschen sind dort auf der Flucht, und seit Kurzem verbreitet sich eine Cholera-Epidemie in dem Land. Die von Saudi-Arabien verhängte Land-, Luft- und Seeblockade verhindert allerdings die Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten sowie anderen notwendigen Gütern in den Jemen.
Die Waffen, die in dem Jemen-Krieg im Einsatz sind, liefern auch Deutschland und andere europäische Länder. Die deutschen Rüstungsexporte haben 2015 und 2016 Rekordniveau erreicht. In der Bundesrepublik werden weiterhin Waffenausfuhren in Ländern genehmigt, in denen Menschenrechte verletzt werden oder die direkt in militärische Konflikte verwickelt sind. Trotz des Konfliktes im Jemen und anderer militärischen Spannungen in der Region haben sich die deutschen Rüstungsexporte in Saudi-Arabien im dritten Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdreifacht – sie sind von rund 40 Millionen Euro auf etwa 148 Millionen Euro angestiegen.

Die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik steht in klarem Widerspruch zu der Agenda 2030 und den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die die Verringerung aller Formen der Gewalt und der gewaltbedingten Sterblichkeit vorsieht. Auch in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist eine restriktive Rüstungsexportpolitik festgeschrieben. Von der Rüstungskonversion, die die Umstellung militärischer Produktion auf zivile Fertigung anstrebt, hört man leider so gut wie nichts mehr. Aber sicherlich könnten wir statt Rüstungsgütern andere Produkte herstellen und exportieren, die anstelle von Krieg eine friedliche und nachhaltige Entwicklung fördern würden. Oder will man hier wirklich vom Töten leben?

Die neuen globalen Herausforderungen, wie beispielsweise der Klimawandel, verlangen neue und nachhaltige Produkte sowie Produktions- und Mobilitätsformen zur Reduktion von CO2-Emissionen. Bei der Schaffung von innovativen und umweltfreundlicheren Technologien sollte Deutschland endlich eine Vorreiterrolle einnehmen, ansonsten werden andere Länder dies tun. Hilfreich dafür wäre die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Rüstungskonversion, der den notwendigen Impuls für die zivile Umnutzung militärischer Ressourcen gäbe.

Rosane Yara Rodrigues Guerra ist promovierte Sozialwissenschaftlerin und Projektleiterin im Bereich Informations- und Bildungsarbeit beim Bremer entwicklungspolitischen Netzwerk (BeN)
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