Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 7. November 2017


Bremer Friedensforum fordert von Jamaika-Koalition: Sicherheit durch Abrüstung und aktive Entspannungspolitik

Bremen. Das Bremer Friedensforum befürchtet mit Blick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei den Sondierungsverhandlungen für eine "Jamaika-Koalition", dass die neue Bundesregierung dem Konzept einer militärisch verstandenen „Neuen Verantwortung“ folgen dürfte. Das Bremer Friedensforum verweist dagegen auf die Verantwortung Deutschlands für Abrüstung und aktive Entspannungspolitik.

Die Bremer Friedensgruppe fordert: keine weitere Steigerung des Verteidigungshaushalts, sondern Investitionen in Soziales, Ökologie und gerechte Handelsbedingungen sowie ein Ende der deutschen Kriegsbeteiligung durch Rüstungsexporte und Auslandseinsätze, zum Beispiel in Syrien, Afghanistan, Mali und anderswo.

Im Rahmen der bundesweiten Friedensbewegung setzen die Bremer Friedensaktivisten auf die weitere Stärkung der Strukturen ziviler Konfliktbearbeitung Deutschlands und Europas, dabei begleitend eine Infragestellung der NATO, sowie eine aktive internationale Entspannungs- und Sicherheitspolitik als Leitfaden einer kommenden Bundesregierung. Ihr Engagement muss besonders in Bezug auf das Verhältnis gegenüber Russland proaktiv durch den Stopp des Aufbaus der Raketenabwehr und militärischer Großübungen am Ostrand der NATO geprägt sein. Den Bestand bestehender Rüstungskontrollverträge, wie das Iran-Abkommen oder den INF-Vertrag, muss sie sichern. Es wird ferner erwartet, dass die Bundesregierung Aufgaben wie die Abrüstung für globale Gerechtigkeit, die weltweite Abschaffung der Atomwaffen und eine Verhandlungslösung des USA-Nordkoreakonfliktes energisch in die Hand nimmt.

Das Bremer Friedensforum beteiligt sich gemeinsam mit IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) an dem bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung am 18. November, um 13 Uhr auf dem Bremer Marktplatz. "Wir in Bremen wollen die Tatsache, dass ICAN (Internationale Kampagne für das Verbot von Atomwaffen) in diesem Jahr den Friedensnobelpreis verliehen bekommt, aktiv nutzen und den Fokus auf unsere Vision einer atomwaffenfreien Welt richten", so Ekkehard Lentz vom Sprecherkreis des Forums.

Eine Liste lokaler Veranstaltungen am Aktionstag findet sich hier: https://www.friedenskooperative.de/aktionstag18.November

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