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Protestaktion gegen die Übung von Polizei und Bundeswehr in Bremen

Über 60 Bürgerinnen und Bürger protestierten am 7. März vor dem Bremer Polizeipräsidium gegen die gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr. Die Protestierenden, die hauptsächlich die Partei Die Linke und das Bremer Friedensforum vertraten, sehen hierin eine Maßnahme, die zwei Gewalten vereinigt, die in einer Demokratie auseinanderzuhalten sind. Einer der Demonstranten sagte, dass ihn das an die dreißiger Jahre erinnere. Es gehe in Richtung Abbau der Demokratie. Es waren auch mehrere sehr alte Menschen dabei, die trotz ihrer teilweise körperlichen Behinderung sich auf den Weg gemacht hatten. Sie hatten als Kinder und Jugendliche den Krieg und seine Schrecken noch miterlebt. Der leichtfertige Einsatz von Militär beunruhigt sie.

Es sprachen die Sprecherin des Landesvorstands der Partei Die Linke Doris Achelwilm, Barbara Heller und Sebastian Rave vom Landesvorstand Die Linke.

Die Rede von Barbara Heller ist nachfolgend zu lesen:

„Die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen zunehmend. Internationale Einsätze unter Beteiligung Deutschlands und Heimatschutz sowie Einsatz der Bundeswehr im Innern sind deshalb zwei Seiten ein und derselben Medaille.“ (Angela Merkel)

Die Kanzlerin benutzt zwar andere Worte, sie meint aber Krieg nach Außen und Krieg nach Innen.
Als Vertreterin des Bremer Friedensforums will ich den Blick zunächst auf den Krieg nach Außen richten. Seit 1999 führt die Bundesrepublik Deutschland wieder Krieg. In dem Jahr beteiligte sie sich an der militärischen Zerschlagung Jugoslawiens. Seitdem sind die Einsätze der Bundeswehr von Jahr zu Jahr mehr geworden, heute sind deutsche Truppen mit im Einsatz in den Kriegen in Afghanistan, Sudan, Südsudan, Mali, um nur die wichtigsten der über 15 Einsatzländer zu nennen.
Schon im Weissbuch von 2006 wurden gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere Transportwege als Aufgaben der Bundeswehr benannt. Und das auch ausdrücklich mithilfe bewaffneter Einsätze. Natürlich nur nachdem die Bundesregierung geprüft hat „welche Werte und Interessen Deutschlands den Einsatz erfordern“, wie es so schön im Weißbuch heißt.
Deutschland profitiert wie wenige Länder der Erde von der herrschenden Weltordnung. Für deren Aufrechterhaltung werden auch militärische Einsätze gebraucht.

Oscar Lafontaine hat auf die „Blutspur des Westens“ hingewiesen, die die Politik der NATO in Ländern wie Afghanistan, Irak, Libyen und jetzt Syrien hinterlassen hat. Der von der US-amerikanischen Regierung ausgerufene „Krieg gegen den Terrorismus“ hat von Anfang an die Begriffe bewusst verwischt. Terrorismusbekämpfung ist eine Aufgabe der Polizei und nicht des Militärs, sie wird mit den Vorgaben der Polizeigesetze und der Strafprozessordnung erfüllt. Einen „Krieg“ hingegen führt normalerweise eine Armee gegen eine andere Armee. Doch solche Trennungen sollen nicht mehr gelten. Die Trennung zwischen Militär und Polizei, zwischen innerer und äußerer Sicherheit, auch die zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär – all das wird über den Haufen geworfen. Vernetzte Sicherheit heißt das aktuelle Schlagwort. Verteidigung, das war einmal, darum geht es längst nicht mehr. Jetzt geht es um Sicherheit. Die könne „weder rein national noch allein durch Streitkräfte gewährleistet werden. Erforderlich ist vielmehr ein umfassender Ansatz (…) in vernetzten sicherheitspolitischen Strukturen“. Diese umfassen “Neben den klassischen Feldern der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik unter anderem die Bereiche Wirtschaft, Umwelt, Finanz-, Bildungs- und Sozialpolitik“. (Weissbuch 2006) D.h. Praktisch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sollen mit dem Militär kooperieren. So wie es in Kriegszeiten immer schon war.

Das aktuelle Weissbuch von 2016 widmet dem Einsatz der Bundeswehr im Innern ein eigenes Kapital. Dort heißt es: „Es ist wichtig, an den Schnittstellen der im Katastrophenfall zusammenarbeitenden Bundes- und Landesbehörden weiter an einer guten Zusammenarbeit zu arbeiten und diese im Rahmen von Übungen vorzubereiten.“ Das Kapitel endet: ... „können die Streitkräfte auch im Falle des inneren Notstandes, das heißt bei einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes im Sinne des Artikels 91, Abs. 2 des GG eingesetzt werden.“
Vielleicht ist es kein Zufall, dass das nächste Kapitel im Weissbuch sich der Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft widmet. Auch diesem Ziel dient die laufende Übung.
„Polizei und Bundeswehr proben gemeinsam den Anti-Terror-Kampf“, titelte gestern der Weserkurier. Innensenator Mäurer wird mit der Aussage zitiert, „Deutschland steht ganz klar im Fokus des Terrorismus.“ Dass der „Krieg gegen den Terror“ immer neue Terroristen hervorbringt, weiß jeder, der es wissen will. Krieg ist Terror. Die Bundesrepublik beteiligt sich an diesem Terror.

Seit 2014 werben deutsche Politiker, allen voran Gauck, von der Leyen, aber auch Steinmeyer als Außenminister, unter dem Schlagwort „Verantwortung“ für eine noch stärkere Rolle Deutschlands in der Außenpolitik. Diese „Verantwortung“ schließt „militärisches Engagement“ ausdrücklich mit ein. Man könnte dieses Programm auch unter das Motto „Make Germany great again“ stellen.
Der Weg zu diesem Ziel ist gepflastert mit einem Milliardenprogramm für das Militär. Die Ausgaben sollen fast verdoppelt werden, für 2017 sieht der Haushalt eine Steigerung um 8% auf 37 Milliarden vor, das sind 2,7 Milliarden mehr als letztes Jahr. In den nächsten Jahren sollen es bis zu 60 Milliarden pro Jahr werden.

Woher soll das Geld kommen? Das ist nicht schwer zu erraten. Wie kürzlich ein CDUler salopp formulierte: Bisschen weniger Soziales, bisschen mehr Militär.
Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem ein oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen.
(Der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn, Staatssekretär im Finanzministerium, verdeutlichte gegenüber Bild seine Prioritäten.)
In der Konsequenz heißt das, dass Ausgaben für öffentliche Daseinsfürsorge (Gesundheit, Bildung, Nahverkehr etc.) weiter reduziert werden. Das bedeutet, dass die Menschen, die heute schon in Armut in der reichen BRD leben müssen, noch weniger Chancen und Teilhabemöglichkeiten haben werden.

Werden die Opfer der herrschenden Weltordnung auf Dauer ihr elendes Leben tolerieren? Wird es in unserem Land einmal Widerstand gegen Armut und Krieg geben? Werden sich die Menschen hier verbünden mit den Geflüchteten aus aller Welt, die zu uns kommen, weil ihnen Krieg und Armut in ihren Ländern kein Überleben mehr gewähren? Für diese Fälle rüsten sich die Herrschenden.

Schon länger üben Feldjägereinheiten Aufstandsbekämpfung bzw. die Niederschlagung von Demonstrationen. NATO-Soldaten üben das in Schnöggersburg, dem Gefechtsübungszentrum in der Letzlinger Heide, in der Nähe von Magdeburg. Dort wird für Millionen und Abermillionen eine Stadt aufgebaut, die eine U-Bahn hat (gibt es sonst in ganz Sachsen-Anhalt nicht), die Nobelviertel und Elendsviertel aufweist, um den Kampf gegen Aufständische zu üben. Das können unsere Soldaten also schon mal.

‚Die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen zunehmend. Internationale Einsätze unter Beteiligung Deutschlands und Heimatschutz sowie Einsatz der Bundeswehr im Innern sind deshalb zwei Seiten ein und derselben Medaille‘ das sagte Angela Merkel übrigens 2005 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, einige Monate vor ihrem Amtsantritt als Kanzlerin. Damals war Deutschland noch nicht im Fokus des „Terrorismus“ (Mäurer). Aber die Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren waren schon da; sie werden zielstrebig – auch in Bremen – umgesetzt.“

Download Rede von Barbara Heller
Bilder:
Polizei und Bundeswehr Barbara Heller bei ihrer Rede
07:14:17
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