Appelle

Datum: 7. März 2017
Ort: Polizei Bremen, In der Vahr 76, 28329 Bremen
Zeit:16:00-17:30 Uhr

Gemeinsamer Aufruf vom Landesverband DIE LINKE Bremen und Bremer Friedensforum

Anfang März 2017 kommt die Bundeswehr nach Bremen, um zusammen mit der Polizei eine „Anti-Terror-Übung“ abzuhalten. Seit Jahren arbeitet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Bundeswehreinsatz im Inneren, Innenminister der Länder unterstützen sie jetzt dabei. Die Übung, die gleichzeitig in den Bundesländern Bremen, Bayern, BaWü, NRW, Saarland und Schleswig-Holstein stattfinden soll, ist die erste dieser Art seit Ende des Kalten Krieges.

Transparenz über die Ziele der Übung? Fehlanzeige! Verschiedenen Berichten zufolge sind die Eckdaten dieser Stabsübung aber etwa wie folgt: Es gibt parallel stattfindende Anschlagsszenarien. Die simulierten Anschläge sind so schwer, dass die Polizei an Kapazitätsgrenzen käme und ein Einsatz der Bundeswehr rechtlich zulässig sein soll: Die Polizei bittet die Bundeswehr um "Amtshilfe", also praktische Unterstützung im Einsatz. In Bremen soll das gemeinsame Vorgehen bei einer Schießerei an einer Schule und bei einem Bombenanschlag geübt werden. All das findet am „grünen Tisch“ statt, im Polizeipräsidium in der Vahr, als Lageübung der beiden Führungsstäbe von Polizei und Armee. Der Bremer Senat gibt offen zu, dass die Bundeswehr in diesem Übungsszenario konkret polizeiliche Aufgaben übernehmen soll – eine Aufgabenvermischung, die im Grundgesetz so nicht vorgesehen ist. Auch das Bundesverfassungsgericht hat dem Einsatz der Armee im Inland sehr enge Grenzen gesetzt. Demnach ist logistische und personelle Unterstützung z.B. bei Natur-katastrophen (z.B. Deichschutz, Notunterkünfte, Sanitätsdienst) zulässig. Hoheitliche Befugnisse der Polizei dürfen nicht übernommen werden – in der Entstehungszeit des Grundgesetzes war diese funktionale Trennung auch eine Reaktion auf die Verzahnung von Geheimdienst, Polizei und Armee unter den Nazis. Diese Art von Übung wird nicht die letzte sein, sondern ist vielmehr Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei. Es droht die zunehmende Militarisierung der Innenpolitik und Polizeiarbeit.

Nein zu Bundeswehreinsätzen im Inneren

Protestkundgebung am Dienstag, 7. März um 16:00-17:30
Polizei Bremen, In der Vahr 76, 28329 Bremen


Das Inland nicht zum Kriegsgebiet machen

Veröffentlicht am 12. April 2016 von Ulla Jelpke„Die Union legt es darauf an, unsere Gesellschaft zu militarisieren“. Mit diesen Worten weist die innenpoliti-sche Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen aus den Reihen der CDU und CSU zurück, die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundeswehr auszuweiten. Jelpke weiter:
„Die Flüchtlingshilfe als Türöffner für militärische Inlandseinsätze zu missbrauchen, ist schamlos. Man kann durchaus Verständnis dafür haben, dass die Kommunen im vorigen Jahr angesichts des für sie unerwarteten Zulaufs an Flüchtlingen die Bundeswehr um Unterstützung gebeten haben. Aber das muss eine absolute Aus-nahme bleiben. Die Versorgung hilfsbedürftiger Menschen ist eine zivile Aufgabe. Wenn die zuständigen Behörden dazu nicht in der Lage sind, muss man sie eben in die Lage versetzen und entsprechend mit Perso-nal, Geld und Infrastruktur ausstatten. Rotes Kreuz hat Vorrang vor Militär!
Was die Forderung angeht, die Bundeswehr gegen Terroristen einzusetzen, muss die Union endlich einsehen: Kriminalitätsbekämpfung ist keine militärische Aufgabe, sondern eine polizeiliche. Soldaten werden für den Krieg ausgebildet, das heißt das Töten von Menschen gehört zu ihrem Handwerk. Bei der Polizei ist dagegen der gezielte Todesschuss die absolute Ausnahme. Und das muss so bleiben! Das Inland darf nicht zum Kriegsgebiet gemacht werden.“

Quelle: http://www.ulla-jelpke.de/2016/04/das-inland-nicht-zum-kriegsgebiet-machen/

DIE LINKE _Bundeswehreinsätze im Inneren und im Ausland/ Afghanistan/ „vernetzte Sicherheit“
Wie steht Eure Partei zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ?
DIE LINKE lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus historischen, juristischen und auch aktuell po-litischen Gründen ab. Die negativen Erfahrungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts führten zu der weisen Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, eine funktionale Trennung von Polizei und Militär in der BRD im Grundgesetz zu verankern. So werden in Art. 35 Abs. 2 & Abs. 3 GG die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr sehr restriktiv in Form von Amtshilfen definiert. Das heißt, die Polizei bittet die Bundeswehr um Unterstützung, Kommando und Verantwortung verbleiben bei der Polizei. Die Einsatzmöglichkeiten beschränken sich dabei auf „Naturkata-strophen“ oder auf einen „besonders schweren Unglücksfall“.

Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben sind recht eindeutig. Dennoch wurde die Bundeswehr beispielsweise zum Schutz der Fußball -Weltmeisterschaft 2006 herangezogen. Das es sich hierbei nicht um eine „Naturka-tastrophe" bzw. einen "besonders schweren Unglücksfall" gehandelt hat, liegt auf der Hand. Die Öffentlich-keit in Deutschland soll vielmehr an die Bundeswehr im Inneren schrittweise gewöhnt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass der Abbau von Polizeipersonal in den Ländern voranschreitet und durch derartige Bun-deswehreinsätz - auch mit Wehrdienstleistenden – kompensiert werden soll

Quelle: http://die-linke.de/uploads/media/661.pdf


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