Atomgefahr

5. Oktober 2016 in Den Haag: Der Internationale Gerichtshof (IGH) weist die Klagen der Republik der Marshall-Inseln (RMI) gegen die Atomwaffenstaaten ab - ein schwarzer Tag für das Völkerrecht

Dienstgebäude des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (2006)
Werfen wir zunächst einen Blick 20 Jahre zurück. Am 8.Juli 1996 hatte der Internationale Gerichtshof auf Anforderung der UN-Vollversammlung sein aufsehenerregendes Rechtsgutachten zum Einsatz von Atomwaffen veröffentlicht. Darin finden sich folgende Leitsätze:

D.Einstimmig: Ein Androhen des Einsatzes oder ein Einsetzen von Atomwaffen müsste mit den Anforderungen vereinbar sein, die sich aus dem für bewaffnete Konflikte geltenden Völkerrecht, insbesondere aus den Prinzipien und Regeln des sog. Humanitären (Kriegs-)Völkerrechts ….. ergeben. (i.e. kein Einsatz von Waffen, die ununterscheidbar und vorwiegend die Zivilbevölkerung treffen.)

E. Mit sieben zu sieben Richterstimmen, wobei die Stimme des Präsidenten den Ausschlag gab: (Anm.: drei Richter stimmten nur der Einschränkung in Abs.2 nicht zu, so dass sich eine Mehrheit von 10:7 für die übrigen Sätze ergibt)

(1) Aus den oben erwähnten Anforderungen ergibt sich, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell/grundsätzlich gegen die Regeln des Völkerrechts verstoßen würden, die für bewaffnete Konflikte gelten, insbesondere gegen die Prinzipien und Regeln des humanitären Kriegs-Völkerrechts.

(2) Allerdings kann der Gerichtshof angesichts der gegenwärtigen Lage des Völkerrechts und angesichts des ihm zur Verfügung stehenden Faktenmaterials nicht definitiv die Frage entscheiden, ob die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen in einer extremen Selbstverteidigungssituation, in der die Existenz eines Staates auf dem Spiel stünde, rechtmäßig oder rechtswidrig wäre
F. Einstimmig: Es besteht eine völkerrechtliche Verpflichtung, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung (Entwaffnung) in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer Kontrolle führen.“

Schon zu diesem Gutachten war es nur gegen den erbitterten Widerstand der Atomwaffenstaaten gekommen. IPB, IPPNW und IALANA hatten im Mai 1992 gemeinsam den Anstoß gegeben und erreicht, dass die WHO als Unterorgan der UN den Antrag auf ein Rechtsgutachten beim IGH stellte. Zahlreiche Staaten unterstützten den Antrag, USA, Frankreich, Großbritannien, Russland , Deutschland und Australien bestritten allerdings in Eingaben die Kompetenz der WHO. Weltweit sammelten die genannten NGOs mit Hunderten von Organisationen der Zivilgesellschaft Unterschriften gegen atomare Waffen und konnten schließlich dem IGH am 10.6.1994 Listen mit mehr als 100 Mio. Unterschriften (!) übergeben.

Das Gutachten von 1996 setzte Maßstäbe, nach denen nicht nur der Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki eindeutig völkerrechtswidrig war, sondern auch die nukleare Planung der NATO, die z.B. für den Fall eines Vormarsches von Truppen des Warschauer Paktes nach Mitteleuropa den Abwurf von Atombomben in der damaligen DDR vorsah.

Trotz des eindeutigen Gebots für atomare Abrüstung kam es in den Folgejahren nicht zu mehrseitigen Verhandlungen der Atomstaaten untereinander und mit den übrigen Staaten. Die Genfer Abrüstungskonferenz (arbeitet ständig seit 1979) wurde seit 1997 bis heute durch die Einstimmigkeitsregelung blockiert. Nur Russland und die USA verminderten ihre Bestände, jedoch nur soweit, dass der mehrfache atomare Overkill nicht gefährdet war. Auch die alle 5 Jahre stattfindenden Folgekonferenzen zur Weiterentwicklung des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) konnten nur Appelle und Programme verabschieden. Die Konferenz von 2015 endete in offenem Dissens mit den Nicht-Atom-Staaten, die immer entschiedener auf Schritten zu einem allgemeinen Atomwaffenverbot beharrten. Die Atomstaaten modernisieren oder verbessern inzwischen ihre Atomwaffen, anstatt sie abzurüsten.

Inzwischen hatte die Republik der Marshall-Inseln (RMI) 2014 die 9 Atomstaaten vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt wegen ihrer völkerrechtswidrigen Blockade der Abrüstung mit dem Ziel, sie durch den IGH zu verpflichten, binnen eines Jahres entsprechende Verhandlungen endlich aufzunehmen. Für die Klagen gegen drei der Atomstaaten (Großbritannien, Indien und Pakistan) war der IGH unmittelbar zuständig, die übrigen wurden vom Gericht angefragt, ob sie sich ad hoc der Rechtsprechung des IGH in dieser Frage unterwerfen wollten - in ihrer Arroganz antworteten sie dem Gericht nicht einmal, obwohl eine positive Entscheidung des Gerichts zu Gunsten der RMI auch sie betreffen würde.

Diese drei Klagen hat nun der IGH mit derselben Begründung als unzulässig verworfen: es sei bei Eingang der Klagen beim IGH für die beklagten Staaten nicht erkennbar gewesen, dass zwischen ihnen und den RMI Streit über die völkerrechtliche Verpflichtung zur Abrüstung bestanden habe. Das ist nun wahrhaft an den Haaren herbeigezogen: in keiner anderen Frage besteht so offensichtlich seit Jahrzehnten dieser Streit zwischen den Nuklear-Staaten und den Nicht-Nuklear-Staaten. Bisher hat der IGH noch keinen Rechtsstreit mit dieser Begründung abgewiesen. Innerhalb des Gerichts waren 7 der 16 Richter (im Fall Großbritannien sogar 8) denn auch der Auffassung, es dürfe und müsse über die brennende Frage der Atomwaffen inhaltlich entschieden werden. In ihren Dissenting Oppinions - eingehende Begründungen für ihren Widerspruch - findet sich denn auch die Position, die IGH-Mehrheit habe nur einen Ausweg gesucht, die Klagen nicht entscheiden zu müssen, aber ihre Aufgabe verfehlt. Denn durch den Rechtsstreit selbst sei inzwischen klar, dass die Atomstaaten in einer völkerrechtlichen Frage im Streit mit den RMI seien. Das bedeutet, dass dieselben Klagen - erneut eingereicht - jetzt nicht an dieser Klippe scheitern könnten.

Denkbar knapp fiel die Entscheidung aus, im Fall RMI ./. Vereinigtes Königreich sogar mit 8:8, so dass nur die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gab. Sieht man sich die Nationalitäten der Richter an, so fällt auf: 4 der Richter der Mehrheit kommen aus Atomwaffenstaaten (Frankreich, China, USA und Indien), 3 aus Staaten, die mit den USA über die NATO verbunden sind (Japan, Slowakei und Italien); bei den Richtern der Minderheit ist keiner aus einem der Atomstaaten.

Die Hoffnung auf Fortschritte in der atomaren Abrüstung ruht nun auf der UN-Vollversammlung; ihr liegt ein Resolutionsentwurf der Open-ended Working Group (OEWG) vor, die letztes Jahr eingesetzt wurde, um neue Schritte vorzubereiten. Dieser Entwurf, der Verhandlungen für ein Abkommen zum Verbot der Atomwaffen (Ban Treaty) bereits in 2017 vorsieht, dürfte wohl noch in diesem Monat mehrheitlich gebilligt werden. Hier haben die Atommächte kein Veto.

Gerhard Baisch, im Vorstand von IALANA Deutschland, 16.10.2016
18:37:51
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