Rüstung in Bremen

NEIN zum Krieg!

Projekte für ein ziviles Bremen und eine Welt ohne Kriege

Bremen ist eine Rüstungshochburg und einer der größten Standorte der Waffenindustrie in Deutschland. Deshalb ist es wichtig, die globalen Zusammenhänge von Kriegspolitik, Aufrüstung und Ausbeutung auch auf lokaler Ebene anzugreifen. DIE LINKE. Bremen betrachtet es als eine ihrer unumstößlichen Aufgaben, gemeinsam mit vielen weiteren Akteur*innen für eine friedliche Welt ohne Krieg und Rüstungsexporte zu kämpfen. Wir haben mit der Bürgerschaftsfraktion eine Zivilklausel im Hochschulgesetz durchgesetzt, die es Uni und Hochschulen verbietet, für militärische Zwecke zu forschen. Diese Klausel ist Ergebnis zahlreicher Initiativen in der Bürgerschaft und eines breiten Drucks aus Partei, engagierten Friedensinitiativen und Zivilgesellschaft. Zusammen mit weiteren Akteur*innen kontrollieren wir seitdem die Einhaltung des Verbots und kämpfen gegen sog. „Dual-Use-Forschungsprojekte“ oder den neuen dualen Studiengang der Bundeswehr im Fachbereich Informatik an der Hochschule Bremen.

Zu unseren nächsten Zielen zählt eine Zivilklausel für die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB). Über die WFB wurden immer wieder Gelder an die Rüstungsindustrie gelenkt, teilweise aus den Töpfen der EU, teilweise sogar aus dem kaputtgesparten Bremer Kürzungshaushalt. Diese Praxis gibt es so nicht mehr, auch weil die Landesregierung weiß, dass wir hier genau hinsehen und Zuwendungsberichte und EU-Förderung prüfen. Ein offizielles Gesetz gegen Subventionen an die Rüstungsbetriebe in Bremen steht aber noch aus.

Wie wir auch im Bürgerschaftswahlprogramm 2015 offensiv festgehalten haben, wollen wir die Rüstungsindustrie stoppen bzw. in zivile Produktion umwidmen. Bremen braucht wegen der enormen Dichte der Rüstungsfi rmen ein Landes-Konversionsprogramm, um Industrie-Arbeitsplätze in zivile Zwecke umzuwidmen. DIE LINKE kämpft für ein Umschlagverbot für Rüstungsgüter und Munition über die Häfen in städtischem Besitz und die landeseigene Logistikfi rma BLG. Das Hafenbetriebsgesetz regelt den Umschlag und verbietet auf Druck der LINKEN bereits die Verschiffung von Kernbrennstoffen. Analog dazu müssen auch Waffen- und Munitionsexporte vollständig verboten werden.

NEIN zum Krieg!
Projekte für ein ziviles Bremen und eine Welt ohne Kriege Über Bremen und Bremerhaven wurden in den vergangenen Jahren 32 Tonnen Munition und Gefechtskörper pro Tag (!) exportiert. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat diese Zahlen gegen die Widerstände der Landesregierung ans Tageslicht gebracht – als erste Landtagsfraktion bundesweit.

Die Lobby von Rüstungsproduzenten wie Lürssen, Rheinmetall, ATLAS und Co. ist stark,
gerade in Bremen. Der Waffenlobbyist Friedrich Lürßen bekam im Rathaus das Bundesverdienstkreuz verliehen, anschließend begleitete er Gabriel und Merkel nach Saudi-Arabien, um der wahhabitischen Familiendiktatur von Riad hunderte Kriegsschiffe zu liefern. Es handelt sich hierbei um dieselbe Regierung, die Terrorgruppen in Syrien unterstützt und mit deutschen Waffen einen blutigen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen führt. Ein weiteres Beispiel: Rheinmetalls Waffenexporte werden auch dann noch genehmigt, wenn Steuerhinterziehung und Bestechung im Zusammenhang mit Lieferungen an Griechenland und die Türkei offiziell bewiesen werden konnten. Kürzlich verkündete Rheinmetall einen neuen Rekordumsatz in der Rüstungssparte.

Anlässlich der Entsendung der Bundeswehr in die Türkei zur Unterstützung von Kriegseinsätzen in Syrien und dem Irak gegen den sog. „Islamischen Staat“ beteiligte sich DIE LINKE an Protestaktionen und Demos. Die Linksjugend Bremen und Bremerhaven veranstalteten zu diesem Thema im Dezember 2015 einen Aktionstag in Bremerhaven. Auch veranstaltet regelmäßig Aktionen auf Job- und Ausbildungsmessen gegen die massive Werbe- und Imagekampagne der Bundeswehr.
Unter dem Motto „Bomben schaffen keinen Frieden!“ führte der Landesverband der LINKEN.

Bremen in Zusammenarbeit u.a. mit dem Bremer Friedensforum im Dezember 2015 eine
Kundgebung durch. Ein weiteres Augenmerk des Landesverbandes gilt den Auseinandersetzungen in der Türkei und der Unterstützung der kurdischen Genoss*innen, die von einem brutalen Krieg gegen Zivilist*innen betroffen sind.
Die Prinzipien des Kapitalismus und Imperialismus können wir in Bremen nicht aus eigener Kraft beseitigen. Wir können es den Waffenhändlern und ihren politischen Freunden aber sehr schwer machen und diesen Geschäften die kritische Aufmerksamkeit verschaffen, die sie verdienen. Weil Bremen eine Rüstungshochburg ist, braucht es hier vor Ort konkreten Widerstand gegen Waffenexporte und Krieg. Daran arbeiten wir durchgängig und konsequent.

Gemeinsam mit anderen Akteur*innen der Friedensbewegung und weiteren Mitstreiter*
innen der Zivilgesellschaft.

Wir wünschen allen, die für Frieden und Demokratie, gegen Militarisierung und die Interessen von Rüstungsexporteuren einstehen, einen erfolgreichen Antikriegstag 2016!

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