Mitteilungen

Offener Brief zur Schaffermahlzeit in Bremen

Sehr geehrter Herr Minister,

anlässlich Ihrer Teilnahme als Ehrengast bei der Bremer „Schaffermahlzeit“ am 12. Februar 2016 richten wir diesen Offenen Brief an Sie:

Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2015 beschlossen, die Bundeswehr in Syrien einzusetzen. Diese Kriegsbeteiligung halten wir für grundgesetz- und völkerrechtswidrig. Deutschland ist nun eine von unzähligen Kriegsparteien im Syrienkrieg. Keinem Staat geht es dabei um den Schutz der Menschenrechte, sondern um die Sicherung seiner Interessen in der Region. Der „Krieg gegen den Terror“, angefangen in Afghanistan, hat nur neuen Terror hervorgebracht.

Sie, Herr Minister, sind erst kürzlich von einem Besuch in Saudi-Arabien zurückgekehrt. Seit langem werden deutsche Waffen in großem Umfang in die Region exportiert. Der Einsatz dieser Waffen zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen. Betroffen ist vor allem die Bevölkerung Syriens und des Jemen.

Für viele Menschen ist Flucht der einzige Ausweg. Solange Kriege stattfinden, solange werden Menschen davor flüchten: über Zäune, Mauern und Meere. Bis in Syrien Frieden herrscht, werden viele weitere Menschen in diesem Krieg und auf der Flucht vor ihm sterben.

Deshalb fordern wir:
Nein zu deutschem Militär in Syrien!
Verhandeln statt bombardieren und Rüstungsexporte stoppen!
In der Türkei werden kurdische Gebiete gegenwärtig pogromartig verwüstet. Die
Bundesregierung schweigt zu massiven Menschenrechtsverletzungen, zur
gewaltsamen Unterdrückung der Kurden und anderer Oppositioneller.

Wir appellieren an Sie, sich für einen Kurswechsel in der
deutschen Außenpolitik einzusetzen:

  • für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Syrien und der Türkei,
  • für den Stopp aller Waffenlieferungen einschließlich der Lizenzen,
  • für verstärkte Diplomatie zur Lösung der Konflikte in Syrien und in
    der Ukraine,
  • für Zusammenarbeit mit Russland und Syrien statt einer Fortsetzung der Sanktionspolitik,
  • für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine
  • politische Lösung des Konflikts,
  • für humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Syrien und den
    Nachbarstaaten,
  • für eine aktive Versöhnungs- und Friedenspolitik mittels Diplomatie statt Kriegseinsätzen und Waffenexporten.

Wir fordern Sie auf, auf Ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei,
Saudi Arabien und Katar, Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung
der Terrororganisationen einstellen. Dabei dürfen wirtschaftliche Interessen kein
Hindernis sein. Ziel muss die Austrocknung der Einnahmequellen und Beendigung
des Handels mit dem „Islamischen Staat“ und anderen Terrormilizen sein.

Das Bremer Motto "Buten un binnen, wagen un winnen!" heißt für uns, nicht mit
"Waffen und Kriegen" gewinnen zu wollen, sondern durch den Mut zum
friedlichen Handel und Handeln für nicht-kriegerische Außenbeziehungen der
Bundesrepublik und Europas sowie für den Weltfrieden einzutreten.

Miit freundlichen Grüßen

Ekkehard Lentz
Sprecher Bremer Friedensforum
12:45:59
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