Rüstung und Universität

Wichtiges Signal für Verantwortung in der Wissenschaft

Bremer Universität bestätigt Zivilklausel

von Ralf E. Streibl

In seiner Sitzung vom 25. Januar 2012 hat der Akademische Senat als höchstes beschlussfassendes Gremium der Universität Bremen in Bestätigung der Grundsätze früherer Beschlüsse mit sehr großer Mehrheit für eine Zivilklausel votiert und die Leitziele der Universität dahingehend präzisiert (Wortlaut siehe unten).
Vorangegangen waren Monate mit Diskussionen im akademischen Senat, in der Universität und in der Öffentlichkeit. Mehrere Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie diverse Presseberichte bildeten den Rahmen ...

Brief und Aufruf des ASTA der Universität Bremen bezüglich der möglichen "Aktualisierung" der Zivilklausel der Bremer Uni

OHB Systems und Geopolitik

Zivilklausel und Freiheit der Universität Bremen schützen

Artikel von Dietrich Schulze:

Seit Monaten gibt es an der Universität Bremen einen Streit darüber, dass die vom Bremer Satelittenbauer und Weltraum-Rüstungskonzern OHB Systems gestiftete Hochschulprofessur der Zivilklausel der Universität von 1986 widerspricht. Der AStA der Universität hatte mehrfach ...

Erklärung Bremer HochschullehrerInnen und WissenschaftlerInnen zu
Stiftungsprofessuren veröffentlicht

BREMEN. Lehrstühle an der Universität Bremen werden zunehmend von Wirtschaftsunternehmen finanziert. Im November letzten Jahres informierte die Bremer Universität über die Einrichtung einer Stiftungsprofessur, die in den nächsten zehn Jahren durch das Ehepaar Fuchs (OHB Technology)finanziert wird. Über 60 Hochschullehrer und Wissenschaftler und weitere Persönlichkeiten Bremens sorgen sich im 40. Gründungsjahr der Bremer Universität in einer Erklärung um die Freiheit von Forschung und Lehre, sprechen sich gegen Rüstungsforschung aus und erinnern an die selbst gegebene Zivilklausel.

In einer von Hartmut Drewes moderierten Pressekonferenz des Bremer Friedensforums im "Kapitel 8" stellten die Initiatoren und Unterstützer Prof. Dr. Rudolph Bauer, Sören Böhrnsen vom ASTA der Universität Bremen und Prof. Dr. Hans-Jörg Kreowski die Erklärung vor.

Download der Erklärung:







Links:

Universität Bremen zur Stiftungsprofessur

Großes Medienecho zur Erklärung der 63 ProfessorInnen



AStA Uni Bremen:

Zivilklausel, Rüstungsforschung und die Uni Bremen

Seit 1986 hat die Universität Bremen eine Zivilklausel. Diese besagt, dass „…jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“ vom Akademischen Senat, dem höchsten universitären Entscheidungsgremium, abgelehnt wird. Die Klausel fordert außerdem „die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können…“ (AS- Beschluß Nr. 5113).

Dieses Ziel wird jedoch immer wieder von Mitgliedern der Universität bzw. der Universität selbst konterkariert. So gibt es schon seit vielen Jahren enge Verbindungen mit Unternehmen, die mit Rüstungsforschung mittelbar und unmittelbar befasst sind. Dabei ist insbesondere die Verbindung zwischen der Universität und OHB-Technology und deren Gründern, dem Ehepaar Fuchs, zu nennen. OHB tut sich beispielsweise mit der Produktion von Satelliten hervor, die neben zivilen Zwecken auch der militärischen Aufklärung dienen können – die berühmte Dual Use–Problematik. Trotz dieser Verbindungen zu Rüstungsunternehmen sah die Universität keinerlei Probleme darin, das Ehepaar Fuchs mit der Ehrenbürgerwürde der Universität auszuzeichnen. Auch wird die bereits bestehende Zusammenarbeit von OHB mit Instituten der Universität, z.B. dem MeVis oder dem ZARM, noch weiter intensiviert, indem die Unileitung zugestimmt hat, eine 10-jährige Stiftungsprofessur von OHB und dem Ehepaar Fuchs beim ZARM einzurichten, unter anderem, um die wissenschaftliche Vorbereitung von Weltraummissionen zu fördern.

Was haben wir damit zu tun?

Die Kritik an diesen Entwicklungen rührt von dem Grundgedanken her, dass Wissenschaft, Forschung und universitäre Lehre dem Frieden dienen und an zivilen Lösungen der großen globalen Herausforderungen arbeiten sollen. Deshalb muss das Konzept der friedlichen Universität, ein elementarer Teil der Gründungsideologie der Bremer Uni, weiter aktiv verteidigt werden.

Genau diesem Ziel hat sich der AStA der Universität Bremen verschrieben. Wir treten dafür ein, dass die Zivilklausel der Uni Bremen wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit tritt und diese anschließend auch von allen Mitgliedern der Universität eingehalten wird. Dies soll einerseits durch einen aktiven Neubeschluss der Zivilklausel im Akademischen Senat und andererseits durch öffentlichkeitswirksame Aktionen erreicht werden. Außerdem müssen die Missstände und die Verknüpfungen der Universität mit Rüstungsfirmen immer wieder angeprangert werden – an möglichst vielen Stellen und durch möglichst viele Leute. Es ist nämlich sehr wohl möglich, Kooperationen mit nicht-zivilen bzw. potentiell nicht-zivilen Unternehmen zu unterlassen, so wie es eben in der Bremer Zivilklausel steht.

Protest und Zivilklauseln deutschlandweit

Mut machen uns die Diskussionen und Aktionen, die auch außerhalb Bremens an verschiedenen Universitäten in Deutschland geführt und durchgeführt werden. So wurde an der Uni Konstanz die Zivilklausel in einem alten Unibeschluss wiederentdeckt, den die dortige Unileitung zu verschweigen versucht hatte. Diese Wiederentdeckung wurde anschließend mit einer großen Friedensparty zelebriert. An der Uni Köln sprachen sich im Winter 2010 2/3 der Studierenden für eine Zivilklausel und der damit verbundenen friedlichen Forschung an der Universität aus. In Karlsruhe kämpfen Professoren und Studierende für die Verabschiedung einer eigenen Zivilklausel durch den Akademischen Senat und an der Uni Tübingen konnte dank des Bildungsstreiks 2009 eine Zivilklausel durchgesetzt werden. An der TU Berlin wird die Zivilklausel recht vorbildlich praktiziert, dennoch müssen dort immer wieder Verstöße von Seiten der TU vom dortigen AStA angeprangert werden.

Beflügelt von so vielen Aktionen wollen auch wir den Kampf gegen die Rüstungsforschung an der Universität und im Land Bremen wieder aufnehmen und vorantreiben…

Quelle: AStA Uni Bremen

Pressemitteilung des ASTA der Universität Bremen vom 24.11.2010

23.11.2010

Friedensforum kritisiert Professur-Stiftung

Einfluss von OHB System auf Bremer Universität

Das Bremer Friedensforum befürchtet, dass die Unabhängigkeit der Wissenschaft und Lehre an der Bremer Universität immer mehr verloren geht. Erst jetzt hat das OHB-Unternehmerpaar Christa und Manfred Fuchs der Universität vertraglich zugesichert, dass es für zehn Jahre eine Professur für Raumfahrttechnologie der Universität finanzieren wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Unternehmen Lehrstühle an der Bremer Universität einrichten. Das Bremer Friedensforum hält die jüngste Stiftung für besonders problematisch, da das Unternehmen OHB durch die Rüstungsproduktion seinen wirtschaftlichen Aufstieg genommen hat und dem Geschäft im militärischen Bereich eine zunehmend große Bedeutung zumisst, nicht nur im Blick auf das SAR-Lupe-Programm, das die Bundeswehr für den Afghanistankrieg benutzt, sondern auch beim Ausbau des Galileo-Satelliten-Programms.
Das Bremer Friedensforum wirft der Bremer Universität vor, dass sie sich durch Geschenke leichtfertig den Kräften der Militarisierung ausliefert.

Pressemitteilung des ASTA der Universität Bremen vom 27.10.2010

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